Antrag:

Der Finanzausschuss wie auch der Bauausschuss sind entsprechend Punkt 2.5 der Bewirtschaftungsregelungen zum Haushaltsplan 2019 über Veränderungen im Investitionshaushalt über 100.000 EUR mit einer Geschäftlichen Mitteilung zu unterrichten.

Produktbereich 53

Kassenmittel

Die geplanten Kosten für das Projekt 5380010178 DRL Heidenberger Teich sind deutlich höher als erwartet. Die Kostensteigerungen für dieses zwingend notwendige Projekt sind aufgrund der aktuellen Marktentwicklungen im Infrastrukturbereich entstanden.

Im HH-Jahr 2019 war geplant, den letzten Bauabschnitt (BA) im Pumpwerk Wik auszuschreiben. Nunmehr ist allerdings bekannt geworden, dass zunächst genehmigungstechnische Randbedingungen geprüft werden müssen, welche unter Umständen Auswirkungen auf den Umfang des letzten BA haben werden. Daher wurde dieser BA mit der Investitionsnummer 5380010051 Pumpwerk Wik zurückgestellt.

Die hierfür in den HH-Plan 2019 eingeplanten Investitionsmittel in Höhe von 50.000 EUR werden zur Deckung der Kosten für die Maßnahme 5380010178 DRL Heidenberger Teich herangezogen.

Der Klärschlamm muss aufgrund einer Gesetzesänderung zukünftig thermisch verwertet

werden. Dies kann nur geschehen, wenn der Schlamm in einer neu zu bauenden Schlamm-

entwässerung vorbehandelt wird. Derzeit erfolgt die Planung. Voraussetzung für die notwendige behördliche Genehmigung ist die Überarbeitung des zugrundeliegenden Flächennutzungsplans durch die Gemeinde Strande. Dieser externe Prozess hat sich um ca. 6 Monate verzögert – und somit verschiebt sich auch der Zeitplan für die Realisierung der Schlamm-

entwässerung, deren Planung bereits begonnen wurde. Von den veranschlagten Investitions-

mitteln bei der Investitionsnummer 5380010179 Schlammentwässerung i.H.v.650.000 EUR werden 500.000 Euro zur Deckung bei der Investitionsnummer 5380010178 DRL Heiden-

berger Teich herangezogen.

Die Baumaßnahme mit der Investitionsnummer 5380010056 Kurzzeitzwischenlager auf dem Gelände des Klärwerks ist ebenfalls von der ausstehenden Genehmigung des zuvor genannten Flächennutzungsplans der Gemeinde Strande abhängig. Daher werden 400.000 EUR zur Deckung der Investitionsnummer 5380010178 DRL Heidenberger Teich herangezogen.

Aus der Investitionsnummer 5380010170 Erneuerung Abwasserbeseitigung SW werden 1.250.000 EUR auf die Investitionsnummer 5380010178 DRL Heidenberger Teich verschoben.

Verpflichtungsermächtigungen (VE)

Die Verpflichtungsermächtigung zu Investitionsnummer 5380010051 Pumpwerk Wik i. H. v. 500.000 EUR wird auf die Investitionsnummer 5380010170 Erneuerung Abwasserbeseitigung Schmutzwasser übertragen, da aufgrund von marktabhängigen Kostensteigerungen die Erhöhung erforderlich ist.

Aus der Maßnahme mit der Investitionsnummer 5380010056 Kurzzeitzwischenlager wird eine VE in Höhe von 600.000 EUR übertragen. Diese eingestellte VE wird zu 500.000 EUR auf den Investitionstitel 5380010170 Erneuerung Abwasserbeseitigung Schmutzwasser übertragen und die restlichen 100.000 EUR werden innerhalb des Amtes 66 auf die Abteilung 66.1 (Teilplan 544) übertragen (s. Drs-Nr. 0960/2019 BV üpl-/apl VE).

Die Übersicht zeigt die entsprechenden Verschiebungen der Verpflichtungsermächtigungen:

Produktbereich 54

Kassenmittel

Im Zuge der laufenden Bauprojekte des Tiefbauamtes ist bei einzelnen Maßnahmen eine Kostensteigerung aufgetreten, so dass hierfür mehr Kassenmittel benötigt worden sind. Die größten Beträge sind das Bauprojekt Autobahnanschlussstelle Kiel Mitte mit der Investitionsnummer 5440010120 Mühlendamm und 5410010053 Geh u. Radweg Gleistrasse West. Die Maßnahmen belaufen sich in Summe auf 4.380.000 EUR.

Demgegenüber gibt es eine Anzahl an Baumaßnahmen, die in 2019 betragsmäßig nicht so sehr kassenwirksam geworden sind wie ursprünglich geplant, da aus unterschiedlichen Gründen eine Durchführung der Arbeiten teilweise günstiger als geplant oder nicht erfolgte. Die unterschiedlichen Baumaßnahmen belaufen sich insgesamt ebenfalls auf eine Summe auf 4.380.000 EUR.

Verpflichtungsermächtigungen

Im HH-Jahr 2019 erfordert die zügige Planung und Ausschreibung bei der Investitionsnummer 5410010250 Projensdorfer Weg eine VE in Höhe von 1.800.000 EUR, um bereits in diesem Jahr eine Vergabe der Bauleistung zu ermöglichen. Die Baumaßnahme Projensdorfer Weg soll ein Bauzeitenfenster in der Spielpause von Holstein Kiel nutzen, damit die verkehrlichen Einschränkungen möglichst gering sind.

Eine VE in Höhe von 1.800.000 EUR bei der Investitionsnummer 5420010217 Ellerbeker Weg kann zur Deckung genutzt werden, da sich das zugehörige Planfeststellungsverfahren unerwartet länger hinzieht, so dass mit der Erteilung des Bauauftrages frühestens in 2020 gerechnet wird. Eine VE für diese Maßnahme ist entsprechend für 2020 eingeplant worden.

Bei den Bauprojekten Umbau ZOB/Bahnhofsvorplatz und auch beim Bahnhaltepunkt Russee ist jeweils die Fertigstellung in 2020 zu ermöglichen. Damit dies so gewährleistet werden kann, ist es notwendig, dass die Beauftragung für diese Maßnahmen bereits in 2019 erfolgt und somit ist für Investitionsnummer 570010060 Umbau ZOB/ Bahnhofsvorplatz eine VE in Höhe von 1.000.000 EUR und eine VE für 5410010235 Bahnhaltepunkt Russee in Höhe von 500.000 EUR notwendig. Bei der Planung für die Baumaßnahme für die Investitionsnummer 5410010249 Jungfernstieg Fahrradstraße hat sich gezeigt, dass der Umfang des gemeinsamen Kanal- und Straßenbauprojekt es erfordert, dass diese erst 2020 vergeben werden kann. Die zugehhörige VE in Höhe von 1.500.000 EUR wird daher im Jahr 2019 nicht benötigt. Und kann daher zur Deckung der vorherigen genannten Maßnahmen herangezogen werden.

Im Rahmen der Koordinierung der Baumaßnahme Kronshagener Weg ist es aus verkehrlichen Gründen notwendig, dass diese im besonders frühen Frühjahr umgesetzt wird, da es sonst im Jahresverlauf zu Behinderungen mit anderen Baumaßnahmen kommen könnte. Daher ist in diesem Jahr für die Investitionsnummer 530010266 Kronshagener Weg Fahrbahndecke eine VE in Höhe von 300.000 EUR notwendig.

Da Fahrzeuge, die 2020 ausgeliefert werden sollen, bereits in 2019 bestellt werden müssen, ist hier bei der Investitionsnummer 5420010067 Fahrzeuge sonst. Transportmittel eine VE in Höhe von 200.000 EUR erforderlich.

Die VE bei der Investitionsnummer 5410010212 Veloroute 4 zw. Westring u. Chemnitzstr. in Höhe von 500.000 EUR kann zur Deckung genutzt werden, da dieses Projekt nicht wie vorgesehen in der ersten Jahreshälfte 2020 gestartet wird.

Die Übersicht zeigt die entsprechenden Verschiebungen der Verpflichtungsermächtigungen:

Doris Grondke

Stadträtin