Antrag:

Die Ausschreibung der Planungsleistungen Technische Gebäudeausstattung Heizung, Lüftung, Sanitär für die Sanierung des Konzertsaals am Kieler Schloss wird aufgehoben.

Begründung:

Für die Vergabe der Planungsleistungen Technische Gebäudeausstattung (TGA) Heizung, Lüftung, Sanitär wurde ein EU-weites VgV-Verfahren mit Teilnahmewettbewerb eingeleitet. Innerhalb der Antragsfrist hat sich zwar eine Firma um die Teilnahme beworben, im nächsten Schritt aber kein verwertbares Angebot abgegeben. Da somit kein Angebot auf die Ausschreibung vorliegt, ist diese gem. § 63 Absatz 1 Nr. 1 VgV aufzuheben.

Nach erfolgter Aufhebung steht der Weg offen, den Auftrag gem. § 14 Absatz 4 Nr. 1 VgV im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb an ein geeignetes Büro zu vergeben. Die Immobilienwirtschaft kann dann direkt geeignete Büros ansprechen und zur Abgabe eines Angebots auffordern.

Da die Entscheidung über die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen mit einem Auftragswert über 100.000 Euro netto der Ratsversammlung vorbehalten ist, bedarf auch die Aufhebung eines entsprechenden Vergabeverfahrens eines Ratsbeschlusses.

Der Planungsprozess für die Sanierung des Konzertsaals hat nach Beauftragung der Projektsteuerung und der Objekt- und Tragwerksplanung termingerecht begonnen. Mit zeitnaher Aufnahme des oben beschriebenen Verhandlungsverfahrens ist davon auszugehen, dass sich die Verzögerung im vorliegenden Vergabevorgang nicht auf den Zeitplan des Gesamtprojekts auswirkt.

Das Rechtsamt und das Rechnungsprüfungsamt haben der Aufhebung zugestimmt.

In Vertretung

Renate Treutel

Bürgermeisterin