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Antrag der Verwaltung - 1016/2019
Grunddaten
- Betreff:
-
Zweiter Nachtrag zur Betriebsordnung für die Abfalldeponie der Landeshauptstadt Kiel in der Gemeinde Achterwehr, Ortsteil Schönwohld, Deponie Schönwohld (Betriebsordnung Deponie)
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksache freigegeben:
- 18.11.2019
- Drucksachenart:
- Antrag der Verwaltung
- Federführend:
- Abfallwirtschaftsbetrieb
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Wirtschaftsausschuss
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Vorberatung
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Nov 27, 2019
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Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Dec 12, 2019
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Antrag
Antrag:
Der zweite Nachtrag zur Betriebsordnung Deponie für den Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel (siehe Anlage 1) wird beschlossen.
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Die vorgelegte Nachtragssatzung enthält folgende Änderungen
(die Änderungen des Satzungstextes sind in der Anlage 2 synoptisch dargestellt):
1. Allgemeines (§ 1 Abs. 3)
Die zulässige Fahrzeuglänge muss der Länge der Deponiewaage angepasst werden.
2. Öffnungszeiten / Ansprechpartner (§ 8)
Der Ansprechpartner im ABK ist anzupassen.
3. Annahmegebühr /-entgelt (§ 9 Abs. 2)
Mit Erlass der Entgeltordnung Deponie ist dies in der Betriebsordnung mit aufzunehmen.
Dieser Beschlussvorlage sind folgende Anlagen beigefügt:
Anlage 1 Nachtrag
Anlage 2 Synopse
Das Rechtsamt hat diese Vorlage mitgezeichnet.
Das Rechnungsprüfungsamt hat diese Vorlage zur Kenntnis genommen.
Dr. Ulf Kämpfer
Der Oberbürgermeister
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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74,4 kB
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2
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(wie Dokument)
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74 kB
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Nov 27, 2019 - Wirtschaftsausschuss - ungeändert beschlossen
