Infosystem Kommunalpolitik

ALLRIS - Drucksache

Grunddaten

Betreff:: Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Konsolidierungshilfen nach § 11 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG)

Status:: öffentlich (Drucksache abgeschlossen)

Drucksachenart:: Antrag der Verwaltung

Federführend:: Amt für Finanzwirtschaft

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Finanzausschuss
	Nov 12, 2019	Sitzung des Finanzausschusses	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Ratsversammlung
	Nov 21, 2019	Sitzung der Ratsversammlung	ungeändert beschlossen	NA

Antrag

Antrag:

Dem anliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 01.10.2019 über die Konsolidierungshilfen nach § 11 Finanzausgleichgesetz (FAG) wird zugestimmt.

Sachverhalt/Begründung

Begründung:

Mit Beschluss vom 13.06.2019 (Drs. 0549/2019) hat die Ratsversammlung der weiteren Inanspruchnahme von Konsolidierungshilfen auf der Grundlage des zeitgleich beschlossenen Konsolidierungskonzeptes für die Jahre 2019-2023 zugestimmt.

Daraufhin wurde mit dem Land Schleswig-Holstein die als Anlage beigefügte Konsolidierungsvereinbarung nach § 11 FAG für den Zeitraum 2019 bis 2023 geschlossen.

Wirksam wird dieser Vertrag jedoch nur, wenn die Ratsversammlung ihm innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsunterzeichnung zustimmt (vgl. § 7 Abs. 1 des Vertrages).

Am 16.09.2019 wurde der Vertrag vom Oberbürgermeister und am 01.10.2019 vom Innenminister unterzeichnet. Um entsprechende Zustimmung der Ratsversammlung wird gebeten.

C h r i s t i a n Z i e r a u

Stadtrat