Antrag:

Die Neuausschreibung der Schulverpflegung wird für jede Kieler Schule individuell und nicht gebündelt vorgenommen.

Begründung:

Um die jeweils individuellen Anforderungen an die Schulverpflegung der Kieler Schulen erfüllen zu können, werden die Neuausschreibungen individuell und nicht gemäß Drs. 1035/2019 gebündelt vorgenommen. Eine rechtliche Grundlage, die die Landeshauptstadt Kiel als Schulträger zu einem zusammengelegten Ausschreibungsverfahren für alle Schulen zwingt, liegt nicht vor.

Im Rahmen der geplanten Einrichtung von Logistikzentren mit Hauptküche zur Belieferung von bis zu acht Schulen müssten die Caterer darüber hinaus auf Convenience und Tiefkühlkost zurückgreifen, um dem vorgegebenen Wareneinsatz gerecht zu werden. Kleine Caterer, mit einer klaren Philosophie zu einer frischen, ausgewogenen und gesunden Ernährung, kämen nicht zum Zuge.

Weiterhin liegt der Schwellenwert im EU-Konzessionsvergaberecht bei 5.548.000 EUR und nicht, wie in Drs. 1035/2019 beschrieben, bei 5.225.000 EUR. Die weiteren Zahlen der Geschäftlichen Mitteilung sind daher in Frage zu stellen.

gez. Ratsfrau Elisabeth Pier     f.d.R.
CDU-Ratsfraktion