Antrag:

Der Änderung in der mittelfristigen Finanzplanung für die Beschaffung von zwölf Hilfeleistungslöschfahrzeuge von bisher zwei Fahrzeugen pro Jahr verteilt auf sechs Jahre hin zu einer Beschaffung von jeweils sechs Fahrzeugen in den Jahren 2022 und 2023 wird zugestimmt. Für die Beschaffung werden entsprechende Verpflichtungsermächtigungen in den Haushalt 2020 mit Wirksamkeit in 2022 und 2023 aufgenommen.

Begründung:

Gemäß Beschluss der Ratsversammlung vom 13.12.2018 (Drs. 0940/2018 - „Neues Fahrzeugkonzept der Feuerwehr Kiel“) sollen in den nächsten sechs Jahren insgesamt zwölf einheitliche und auf den Anwendungszweck der Freiwilligen Feuerwehr zugeschnittene Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuge HLF 10 beschafft werden. Der Beschluss sieht eine Beschaffung von jährlich zwei Fahrzeugen zum Stückpreis von ca. 270.000 € ab dem Jahr 2020 vor.

Das Fahrzeugkonzept wurde in der Zwischenzeit in einer Arbeitsgruppe bestehend aus Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr und Mitarbeitern des Sachgebiets Technik und Einsatzplanung der Berufsfeuerwehr detailliert erarbeitet und zur Ausschreibungsreife gebracht.

Bei einer ausführlichen Markterkundung stellten sich folgende Probleme dar:

• Die Ausschreibung eines Rahmenvertrages oder Gesamtauftrages mit der Lieferung von jährlich zwei Fahrzeugen wird keinen Auftragnehmer finden, da sowohl die Preisbindung als auch die festgelegte Ausstattung über sechs Jahre hinweg ein erhebliches unternehmerisches Risiko darstellen. Über den relativ langen Zeitraum sind vor allem Veränderungen bei den Fahrgestellen durch Änderung der Baureihe und Nachfolgemodelle zu erwarten, verbunden mit erhöhten Kosten, so dass sich keine Fachfirma binden möchte.
• Wenn die Ausschreibung jährlich neu erfolgt, ergibt sich ähnliches: es können keine einheitlichen Fahrzeuge garantiert werden, Preisnachlässe aufgrund der Gesamtzahl der Fahrzeuge werden nicht gewährt und der Planungsaufwand ist sehr hoch.
• Aufgrund der Lieferzeit der Fahrzeuge ist auch bei sofortiger Vergabe nicht zu erwarten, dass die Fahrzeuge vor Ende 2021 geliefert werden. Als Vergleich: die Ausschreibung von vier Gerätewagen Logistik im Frühjahr 2019 (Zuschlag im Juni 2019) wird frühestens im Oktober 2020 umgesetzt.

Lösungsvorschlag:

Einheitliche Fahrzeuge zu einem attraktiven Preis könnten bei Ausschreibung und Lieferung aller zwölf Fahrzeuge in zwei aufeinanderfolgenden Jahren erreicht werden. Aufgrund des Alters der Bestandsfahrzeuge und der Lieferzeiten müsste die Ausschreibung Anfang 2020 erfolgen, Auslieferung in den Jahren 2022 und 2023.

Es ist darüber hinaus angedacht die Beschaffung in Kooperation mit dem Land durchzuführen und so Synergien zu erzeugen und einen besseren Beschaffungspreis zu erzielen.

Dazu müssen die Haushaltsmittel (Kassenmittel und Verpflichtungsermächtigungen) unter der Investitionsnummer 1260010011 wie folgt verändert werden:

Die entsprechende Verlagerung der Haushaltsmittel (Kassenmittel und Verpflichtungsermächtigungen) wurde bereits über die Nachmeldeliste zum Haushaltsdruckentwurf 2020 für den Zeitraum 2020 bis 2023 vorgenommen.

Das Gesamtvolumen der Fahrzeugbeschaffungsmaßnahmen für die Freiwillige Feuerwehr bleibt bei beiden Finanzierungsarten gleich.

Christian Zierau

Stadtrat