Antrag:

Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:

„Dem folgenden Konzept zur Eigennutzung, Vergabe und Verkauf  von bislang bestehenden städtischen Erbbaugrundstücken und künftigen Wohnbauflächen wird zugestimmt.

1.      Erbbaurechtsnehmer von Einfamilienhaus-, Reihenhaus- und Doppelhausgrundstücken können nach wie vor grundsätzlich ihre selbst genutzten Grundstücke erwerben. Es gelten weiterhin die im Beschluss der Ratsversammlung vom 19.04.2018, Drs.- Nr.0282/2018 festgeschriebenen Konditionen / Bedingungen. Der Verkauf erfolgt unter wirtschaftlichen Konditionen. Beim Verkauf von städtischen Grundstücken werden sowohl ein Vorkaufsrecht wie auch ein Wiederkaufsrecht vereinbart.

2.      Freie, bebaubare EFH/ DHH – Grundstücke werden ebenfalls grundsätzlich weiterhin wie bisher an Bauwillige als Erbbaurecht vergeben oder auf Wunsch veräußert, sofern eine Einzelfallprüfung ergibt, dass die Grundstücke nicht für eine langfristige, größere Entwicklung benötigt werden. Beim Verkauf von städtischen Grundstücken werden auch hier sowohl ein Vorkaufsrecht wie auch ein Wiederkaufsrecht vereinbart. Zusammenhängende Siedlungsbebauungen über 12 Wohneinheiten im Einfamilienhausbereich werden grundsätzlich als Erbbaurechte vergeben.

3.      Im Portfolio der Stadt vorhandene Eigentumswohnungen, Einfamilien-, Doppel- oder einzelne Reihenhäuser werden grundsätzlich jeweils nur zu Wohnzwecken am Markt angeboten und entweder als Erbbaurecht vergeben oder zum Höchstgebot verkauft. Beim Verkauf von städtischen Grundstücken werden auch hier sowohl ein Vorkaufsrecht wie auch ein Wiederkaufsrecht vereinbart.

4.      Bereits im Eigentum der Stadt befindliche Mehrfamilienhäuser oder zusammenhängende Siedlungsbebauungen werden grundsätzlich nicht veräußert. Diese werden im Bestand gehalten und künftig durch die Wohnungsbaugesellschaft verwaltet.

5.      Grundstücke, die für eine Mehrfamilienhausbebauung geeignet sind, werden grundsätzlich vorrangig der Wohnungsbaugesellschaft zur Bebauung übergeben. Wenn die Wohnungsbaugesellschaft sich gegen eine Bebauung einzelner Grundstücke entscheidet, so wird dieses jeweilige Grundstück vorrangig als Erbbaurecht an Dritte / Investoren vergeben. Die Bestellung der Erbbaurechte erfolgt grundsätzlich nach den folgenden Kriterien:

6.      Überwiegend gewerblich zu nutzende Grundstücke werden grundsätzlich von der Kieler Wirtschaftsförderungs- und Strukturentwicklungsgesellschaft ( KIWI ) vermarktet. Vorrangig werden diese Grundstücke zur Veräußerung angeboten. Beim Verkauf von städtischen Grundstücken werden auch hier sowohl ein Vorkaufsrecht wie auch ein Wiederkaufsrecht vereinbart. Sollte ein Erbbaurecht bestellt werden, so beträgt der Erbbauzins 6 % vom Bodenrichtwert.

In begründeten Einzelfällen, z.B. im Zusammenhang mit einer Konzeptausschreibung oder zur Erreichung besonders gewichtiger städtischer Ziele kann von den Vorgaben abgewichen werden. Der Bauausschuss wird über die Abweichungen informiert bzw. bei größeren Abweichungen beteiligt.“

Begründung:

Ein Vorkaufsrecht und ein Wiederkaufsrecht sollte grundsätzlich bei allen Veräußerungen von Grundstücken durch die Stadt vereinbart werden, um zukünftig auch bei Änderungen der Zielausrichtungen und strategischen Planungen der Stadt möglichst viele Handlungsoptionen zu erhalten.

gez. Ratsherr Burkhardt Gernhuber   f.d.R.

Ratsfraktion DIE LINKE