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ALLRIS - Drucksache

Antrag der AfD-Ratsfraktion - 0001/2020

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Beratungsfolge

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Antrag

Antrag:

 

Die Ratsversammlung der Stadt Kiel beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung einer Gefährdungsanalyse der städtischen Mitarbeiter durch gewalttätige Übergriffe am Arbeitsplatz. Ziel der Analyse ist die Bewertung von Risiken für die städtischen Mitarbeiter während der Dienstausübung, um daraus die notwendigen Maßnahmen zur Prävention, Vermeidung und Schutz der Mitarbeiter gegen Gewalt zu entwickeln. Das Ergebnis der Analyse mit einem Maßnahmenkatalog ist der Ratsversammlung in Form einer geschäftlichen Mitteilung bis zum 30.05.2020 vorzulegen.

 

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Sachverhalt/Begründung

Begründung:

 

Die Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Ratsfraktion (DRS 0753/2019) zeigte eine erschreckende Zunahme von tätlichen und verbalen Übergriffen auf die Mitarbeiter der Stadt Kiel. Die Zahl der gemeldeten Fälle stieg von 84 im Jahr 2017 auf 280 Fälle im Jahr 2018 an. Kein Amt blieb unbetroffen. 55% aller Fälle aus 2018 traten im Bürger- und Ordnungsamt auf.

Immer mehr Menschen, die im öffentlichen Dienst Arbeit für den Bürger leisten, werden Opfer verbaler und tätlicher Angriffe. Die Hemmschwelle übergriffig zu werden, sinkt offenbar beständig und zeigt sich zunehmend auch in Bereichen, die nicht als „publikumsnah“ gelten.

Die zunehmende Gewalt gegenüber Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes ist ein bundesweites Problem, das immer häufiger, aber nur kurz, mit besonders brutalen Vorfällen in den Fokus der Öffentlichkeit gerät. Die alltägliche Gewalt und Übergriffigkeit durch Beleidigungen, Beschimpfungen und bedrohlich aggressives Auftreten finden weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, aber zum ständigen Nachteil der städtischen Mitarbeiter statt.

Viele Städte ergreifen und planen daher Maßnahmen wie Wachpersonal, Umbauten, Notrufknöpfe, Taschenalarme sowie Deeskalationsseminare und Selbstverteidigungskurse. Die gemeldeten Gewaltvorfälle werden vermehrt systematisch erfasst und analysiert, um Maßnahmen zu entwickeln oder zu verbessern.

Eine zentrale Erfassung der Übergriffe erfolgte bisher in Kiel nicht. Die systematische, zentrale Erfassung und Analyse der Gewaltvorfälle und Übergriffe sind daher dringend geboten. Ziel muss es sein, Gefährdung zu erkennen, zu bewerten und zu vermeiden.

Die Analyse der unterschiedlichen Gefährdungsstufen der Mitarbeiter in den verschiedenen Tätigkeitsbereichen ist notwendig, um präventive Maßnahmen und Vorsorge zum Schutz der Mitarbeiter zu treffen. Der Schutz der Mitarbeiter muss dabei Vorrang haben und ihre Sorgen und Anregungen sind bei der Entwicklung von Maßnahmen und Konzepten zu berücksichtigen.

Die Sicherheit am Arbeitsplatz der städtischen Mitarbeiter ist Aufgabe und Verantwortung der Stadt Kiel als Arbeitgeber.

 

 

gez. Ratsfrau Julia Brüggen   f. d. R.

 

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Beschlüsse

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Jan 16, 2020 - Ratsversammlung - abgelehnt