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ALLRIS - Drucksache

Antrag der SSW-Ratsfraktion - 0010/2020

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Beratungsfolge

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Antrag

Antrag:

 

Die Kieler Ratsversammlung bittet die Verwaltung um Prüfung, welche rechtlichen Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um Orte in Kiel als gefährlich/gefährdet festzustellen und welche Orte dafür infrage kommen. Weiterhin bittet die Ratsversammlung die Verwaltung, die rechtlichen Möglichkeiten für ein Feuerwerksverbot an diesen gefährdeten und/oder gefährlichen Orten in Kiel zu prüfen. In die Prüfung sollen auch Tiergehege, oder Orte einbezogen werden, an denen Tiere untergebracht sind.

Die Kieler Ratsversammlung richtet einen Appell an den Einzelhandel, das angebotene Sortiment an Feuerwerk zu Silvester auf Umweltverträglichkeit und Gefährlichkeit zu prüfen und entsprechend anzupassen. Sie appelliert an die Verbraucher, auf Feuerwerk zu verzichten, oder zumindest beim Erwerb von Feuerwerk die Umweltverträglichkeit und Gefährlichkeit der Produkte zu berücksichtigen.

Die Selbstverwaltung wird sich an der bereits beschlossenen Aufklärungskampagne zum Themenkomplex Feuerwerk aktiv beteiligen.

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Sachverhalt/Begründung

Begründung:

 

Der Jahreswechsel hat gezeigt, dass sich die Einstellung der Kielerinnen und Kieler zum Feuerwerk deutlich verändert hat. Die Ratsversammlung sollte darauf reagieren, um die Bindung zur Bevölkerung bei diesem Thema nicht zu verlieren. Die „Silvester-Unfälle“ mit Verletzungen, sowie die durch das Feuerwerk erst entstandene Belastung mit Schadstoffemissionen in die Luft und den daraus resultierenden gesundheitlichen Folgen für Menschen sind in einer modernen Gesellschaft nicht mehr akzeptabel.

 

Weiterhin hat eine Vielzahl von Großstädten zum Jahreswechsel 2019/2020 Verbotszonen für Feuerwerke in den Stadtgebieten eingerichtet. Leider hat Kiel nicht dazu gehört, obwohl Kiel als erste Landeshauptstadt den Climate Emergency erklärt hat, wurden beim Feuerwerk keine entsprechenden Konsequenzen gezogen.

 

Darüber hinaus stellt das Feuerwerk für Tiere eine erhebliche Belastung dar. Die Ereignisse in Krefeld haben viele Menschen geschockt und aufgezeigt, dass der Tierschutz beim Thema Feuerwerk bisher nicht ausreichend einbezogen wurde.

 

 

 

gez. Ratsherr Marcel Schmidt     f.d.R.

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Beschlüsse

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Jan 16, 2020 - Ratsversammlung - abgelehnt