Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, bis zur Ratsversammlung im März 2020 zu prüfen, ob es in der Landeshauptstadt Kiel möglich ist, a) städtische Parkflächen und die des Einzelhandels mit zeitlich erweiterten Öffnungszeiten z.B. für die Nutzung von Anwohnern freizugeben und b) Parkhäuser in einem Rund-um-die Uhr-Betrieb zu öffnen.

Dabei sollen sowohl rechtliche als auch sicherheitsrelevante und finanzielle Aspekte geprüft werden. Auch die Möglichkeiten von digitalen Parkraumerfassungen sind zu berücksichtigen.

Die Ergebnisse erster Gespräche mit den Inhabern der entsprechenden, oben genannten Parkflächen mögen mit in die Prüfung einfließen.

Begründung:

Auf Grund immer weiterer öffentlicher Parkraumverknappung ist insbesondere die abendliche und nächtliche Parkplatzsuche immer öfter mit starken Umweltbelastungen durch langes Umherfahren verbunden. Für eine Stadt, die den climate emergency offiziell anerkannt hat, ist es dringend geboten, umweltverträgliche Parkmöglichkeiten für die Menschen zu schaffen, die auf einen PKW nicht verzichten können und somit dem Beschluss der Ratsversammlung (vgl. Drucksache 0443/2019) zu folgen, in dem es heißt: „Bei allen Handlungen und Beschlüssen der Landeshauptstadt Kiel und der Selbstverwaltung werden wir die Auswirkung auf das Klima berücksichtigen. Ziel ist es, bei allen Maßnahmen die Auswirkung auf das Klima so gering wie möglich zu halten bzw. Maßnahmen mit höherer Klimafreundlichkeit zu fördern.“

gez. Ratsherr Florian Weigel    f.d.R.

 CDU-Ratsfraktion