Antrag:

Nach § 65 Abs. 1 GO SH leitet und beaufsichtigt der Oberbürgermeister den Geschäftsgang der Verwaltung. Dies gilt trotz der gesetzlich festgelegten Sonderstellung des Rechnungsprüfungsamtes auch für dessen Geschäftsgang. Dazu gehört eine Prüfplanung, die sowohl gesetzliche und Auftragsprüfungen als auch davon unabhängige Prüfungen nach § 116 GO SH enthalten muss.

Der mir vom RPA vorgelegte Prüfplan (siehe Anlage) erfüllt diese Kriterien. Als dem für das RPA zuständigen Fachausschuss gebe ich Ihnen diese Planung mit dem ausdrücklichen Hinweis zur Kenntnis, dass das RPA bei der sachlichen Beurteilung der Prüfungsvorgänge an Weisungen nicht gebunden ist.

In 2019 waren aufgrund von Dauererkrankungen zwei Planstellen im RPA das ganze Jahr nicht besetzt. Eine vakante Planstelle im Sachbereich „Betriebswirtschaftliche Prüfung“ konnte im Mai wiederbesetzt werden. Eine betriebswirtschaftliche und eine technische Prüferstelle sind seit Jahresende wieder vakant.

Derzeit sind vier Planstellen ausgeschrieben. Drei davon können voraussichtlich in Kürze wiederbesetzt werden. Problematisch ist die Wiederbesetzung der Prüferstelle in der technischen Abteilung.

In der Abteilung „Verwaltungsprüfung und Betriebswirtschaftliche Prüfungen“ war das Jahr 2019 insbesondere von der Jahresabschlussprüfung 2018, vier weiteren Jahresabschlüssen der Regionalen Berufsbildungszentren, der sehr zeit- und personalaufwendige Prüfung der ARGE, den laufenden Prüfungen von Verwendungsnachweisen und Jahresabrechnungen, vornehmlich aus dem Bereich Sozialgesetzbuch II und XII, Asylbewerberleistungsgesetz und Kriegsopferfürsorge, geprägt.

In der „Technischen Prüfung“ nahmen die Prüfung des „Feuerwehrgerätehaus Wellsee“, des Freibades „Katzheide“ und die Prüfung „Projensdorferstraße 1.und 2. Bauabschnitt“ viel Raum ein. Die laufenden Vergabeprüfungen und der steigende Beratungsbedarf bei der Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren nahm ebenfalls viel Prüfer-Kapazitäten in Anspruch. Allein in 2019 wurden 375 Vergaben mit einem Auftragsvolumen von rd. 106 Mio. € geprüft. Zusätzlich wurden 583 Aufträge mit einem Auftragsvolumen von 24 Mio. € erfasst und geprüft.

Des Weiteren nahmen anlassbezogene Prüfungen wie z. B. Teilung des RBZ 1 und Parkhaus Europaplatz personelle Kapazitäten des Rechnungsprüfungsamtes in Anspruch.

Einige Themen aus der Prüfplanung 2019 konnten nicht abschließend bearbeitet werden. Diese wird das RPA im Jahr 2020 weiter begleiten. Die Ergebnisse der Jahresabschlussprüfung 2019 und der unterjährigen Prüfungen werden mit dem SB 2019 im III. Quartal 2020 in den Gremien der Selbstverwaltung vorgestellt werden.

Neben den im Prüfplan 2020 benannten Themen wird sich das RPA insbesondere mit der Digitalisierung befassen. Das RPA ist Pilotanwender des Datenmanagementsystems „VIS“ und des „e-Rechnungsworkflow“. Zudem wird das RPA in 2020 das Datenanalyseverfahren „hfp“ und die Controlling Software „COAST“ intensiv für Prüfungen nutzen.

Dr. Ulf Kämpfer

Anlage:

Prüfplan 2020