Antrag:

Die anliegende Stellungnahme der Landeshauptstadt Kiel zu den dritten Entwürfen des Landesentwicklungsplans (LEP) und der Regionalpläne für die Planungsräume I-III, Sachthema Windenergie an Land, wird beschlossen.

Begründung:

Die Landesplanungsbehörde (Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration Schleswig-Holstein) hat gemäß § 5 Abs.5 Landesplanungsgesetz Schleswig-Holstein (LaPlaG) die Öffentlichkeit zur Stellungnahme zu den vorlegten Änderungen des Landesentwicklungsplans und im Falle der Landeshauptstadt Kiel anzuwendende Regionalplans für den Planungsraum II mit Frist zur Abgabe am 13.03.2020 aufgefordert. Die vollständigen Beteiligungsunterlagen sind einzusehen unter https://www.bolapla-sh.de/.

Gemäß §28 Satz 1 Nr.5 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) ist der Beschluss der Stellungnahme der Ratsversammlung vorbehalten. Vorberatend werden aufgrund der inhaltlichen Zuständigkeit der Bau- wie auch der Innen- und Umweltausschuss in der Beratungsfolge vorgesehen.

Ein früherer Stand dieser Planung ist bereits in einem zweiten Entwurf Drs. Nr. 1097/2018 dargestellt worden. Auch hierzu hat die Landeshauptstadt Kiel eine Stellungnahme abgegeben.

Es bestehen seitens der Verwaltung, wie auch bereits bei der zweiten Beteiligung, keine Bedenken gegen die vorgelegten Planungen. Weitere Ausführungen sind dem angefügten Entwurf der Stellungnahme zu entnehmen.

Doris Grondke

Stadträtin für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt

Anlage: Entwurf der Stellungnahme zum Sachthema Windenergie