Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten der Ratsversammlung und dem Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit bis zum Beginn des zweiten Halbjahres 2020 eine geschäftliche Mitteilung zu den im (auf der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Gesundheit, am 27. September 2018 beschlossenen) Antrag „Für eine Verbesserung der öffentlichen Toiletteninfrastruktur in Kiel: Barrierefrei und mit Pflegemöglichkeit“ (Drs. 0798/2018) erbetenen Informationen vorzulegen.

Begründung:

In der Vergangenheit konnte die Verwaltung die, mit dem Antrag „Für eine Verbesserung der öffentlichen Toiletteninfrastruktur in Kiel: Barrierefrei und mit Pflegemöglichkeit“ (Drs. 0798/2018) verlangten, Informationen, aufgrund unterschiedlicher Zuständigkeiten nicht mit einem für sie vertretbaren Aufwand ermitteln.

In der geschäftlichen Mitteilung „Neuordnung der Zuständigkeit für die öffentlichen Toilettenanlagen der Landeshauptstadt Kiel“ (Drs. 0829/2019) teilte der Oberbürgermeister im September 2019 mit, dass der ABK gemeinsam mit den anderen bisher involvierten Ämtern eine Zentralisierung der Verantwortlichkeit für die öffentlichen Toilettenanlagen im Stadtgebiet beim ABK diskutieren und dabei die Rahmenbedingungen, die Übergabemodalitäten oder auch ggf. notwendige Anpassungen der Betriebssatzung des ABK klärt und ggf. neuordnet. Mit dem Abschluss dieses Prozesses sollte auch die Ermittlung der von der Selbstverwaltung erbetenen Informationen mit einem vertretbaren Arbeitsaufwand möglich sein.

gez. Ratsfrau Margot Hein    f.d.R.

Ratsfraktion DIE LINKE