Antrag:

Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der notwendigen Haushaltsmittel für die beschlossenen Straßenbaumaßnahmen:

1)      5410010247 Goethestraße – Fahrradstraße,

2)      5410010249 Jungfernstieg – Fahrradstraße,

3)      5410010283 Rungholtplatz,

4)      5430010236 Umbau Schönberger Straße,

5)      5430010266 Kronshagener Weg Fahrbahndecke zwischen Dehnckestr. u. Westring sowie

6)      5470010060 Umbau ZOB / Bahnhofsvorplatz.

Begründung:

Gemäß der Nachmeldeliste zum Entwurf des Haushaltsplanes 2020 – Anlage Sperrvermerkliste sind die für die Umsetzung der Baumaßnahmen 2020 notwendigen Haushaltsmittel gesperrt. Über eine Entscheidung über die Aufhebung der Sperrvermerke bzw. Freigabe der Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen wurde der Finanzausschuss mit Beschluss ermächtigt (Drs. 0902/2019).

• 5410010247 Goethestraße – Fahrradstraße

Gesperrt ist ein Auszahlungsbetrag in 2020 in Höhe von 400.000 EUR.

Bei der Maßnahme handelt es sich um eine laufende Baumaßnahme, deren 1. Bauabschnitt voraussichtlich im Frühjahr 2020 fertiggestellt werden wird. Zur weiteren Vorbereitung müssen nun die weiteren Planungsaufträge erteilt werden, so dass eine unterbrechungsfreie Fortsetzung der Maßnahme und eine Koordinierung der Maßnahme mit der kombinierten Kanal- und Straßenbaumaßnahme Jungfernstieg möglich wird.

• 5410010249 Jungfernstieg – Fahrradstraße

Gesperrt ist eine Verpflichtungsermächtigung in 2020 für das Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 2.300.000 EUR.

Die Ausweisung zur Fahrradstraße wurde vom Bauausschuss in seiner Sitzung vom 06.10.2016 beschlossen. Es ist vorgesehen, im Rahmen einer kombinierten Kanal- und Straßenbaumaßnahme schadhafte Kanalanlagen zu sanieren und die stark verworfene Fahrbahnoberfläche aus unterschiedlichen Materialien neu mit einem Aufbau aus Asphalt herzustellen. Der Auftrag soll unmittelbar nach der Sitzung des Finanzausschusses ausgeschrieben werden und der Auftrag soll noch im Frühjahr vergeben werden. Der Baubeginn des vorauslaufenden Kanalbaus ist noch in der ersten Jahreshälfte 2020 vorgesehen. Die Wiederherstellung der Oberflächen wird größtenteils erst in 2021 erfolgen, so dass im Haushaltsjahr 2020 nur eine Verpflichtungsermächtigung benötigt wird.

• 5410010283 Rungholtplatz

Gesperrt ist ein Auszahlungsbetrag in 2020 in Höhe von 1.200.000 EUR.

Die Straßenbaumaßnahme wurde vom Bauausschuss in seiner Sitzung vom 15.08.2019 (Drs. 0691/2019) beschlossen. Die KVG beschafft dieses Jahr neue, rein elektrisch betriebenen Busse, die ab Mitte des Jahres in Betrieb gehen sollen. Der Bau von Ladepositionen an dieser Endhaltestelle ist für den Betrieb mit diesen Bussen unabdingbar. Die Anzahl der vorhandenen Wartepositionen reicht nicht für den Betrieb der Endhaltestelle aus. Das S-Verbundpflaster in der Fahrbahn ist durch die von den Bussen verursachten Schubkräfte stark beansprucht und in Teilbereichen verworfen. Die Stand- und Fahrflächen der Busse soll durch Herstellung einer halbstarren Deckschicht eine nachhaltige Oberflächenbefestigung erhalten. Der Busbetrieb erfordert vier Positionen für das Aussteigen und Warten sowie eine Position für das Einsteigen.

• 5430010236 Umbau Schönberger Straße

Gesperrt ist ein Auszahlungsbetrag in 2020 in Höhe von 550.000 EUR.

Bei der Maßnahme handelt es sich um den zweiten Bauabschnitt einer Straßenbaumaßnahme. Der erste Bauabschnitt ist als kombinierte Kanal- und Straßenbaumaßnahme ausgeführt worden. Erster und zweiter Bauabschnitt sollen noch im Frühjahr 2020 fertiggestellt werden. Der 2. Bauabschnitt wird zu einer weiteren Verbesserung für die Radfahrenden in diesem Bereich führen. Der Ortsbeirat Ellerbek/Wellingdorf hat in seiner Sitzung vom 04.12.2019 die Verwaltung nochmals aufgefordert, nun zu handeln. Eine Umsetzung des 2. Bauabschnittes kann nur vor den Sperrungen der Richtungsfahrbahn des Theodor-Heuss-Ringes und der Kanalbaumaßnahme im Klausdorfer Weg erfolgen, da danach die Trasse für mögliche Ausweichverkehre freibleiben muss.

• 5430010266 Kronshagener Weg Fahrbahndecke zwischen Dehnckestraße und Westring

Gesperrt ist ein Auszahlungsbetrag in 2020 in Höhe von 1.400.000 EUR.

Für die Sanierungsmaßnahme wurde ein Förderantrag nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG-SH) beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus Schleswig-Holstein gestellt. Die Selbstverwaltung wurde darüber informiert (Drs. 0859/2019). Die Ausschreibung der Sanierungsmaßnahme war für März und eine Umsetzung in den Sommerferien 2020 vorgesehen. In diesem Straßenabschnitt wurden die Schäden kontinuierlich durch das Vergießen offener Asphaltnähte und Asphaltausbesserung im Belag bearbeitet. Leider sind hier die Fehlstellen und Aufbrüche in den Fahrbahndecken so umfangreich geworden, dass diese Straßen mit Unterhaltungsmitteln nicht mehr wirtschaftlich in einem verkehrsgerechten Zustand gehalten werden können und der Substanzerhalt bei einem Hinauszögern der Oberflächenerneuerung nachhaltig gefährdet ist.

• 5470010060 Umbau ZOB / Bahnhofsvorplatz

Gesperrt ist ein Auszahlungsbetrag in 2020 in Höhe von 1.600.000 EUR.

Der 1. Bauabschnitt des Umbaus des ZOB ist fertig gestellt und in Betrieb genommen worden. Die Planungen für den 2. Bauabschnitt sind abgeschlossen worden. Die Baumaßnahme wurde ausgeschrieben. Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom 03.12.2019 der Vergabe des Bauauftrages zugestimmt (Drs. 1089/2019). Der Auftrag wurde am 23.12.2019 vergeben.

Doris Grondke

Stadträtin