Antrag:

Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der notwendigen Haushaltsmittel für die beschlossene Baumaßnahme Strom- und Wassersäulen am Kommunalen Hafen, Investitionsnummer 5520020262.

Begründung:

Gemäß der Nachmeldeliste zum Entwurf des Haushaltsplanes 2020 – Anlage Sperrvermerkliste sind die für die Umsetzung der Baumaßnahmen 2020 notwendigen Haushaltsmittel gesperrt. Über eine Entscheidung über die Aufhebung der Sperrvermerke bzw. Freigabe der Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen wurde der Finanzausschuss mit Beschluss ermächtigt (Drs.0902/2019).

• 5520020262 Strom-/Wassersäulen Kommunaler Hafen

Gesperrt ist ein Auszahlungsbetrag in 2020 in Höhe von 115.000 EUR.

Bei der Maßnahme handelt es sich um eine bereits länger geplante Maßnahme zur Aufwertung des Kommunalen Hafens, um u. a. Gastliegern eine gewohnte Qualität und Abrechnungssicherheit für Serviceleistungen am Liegeplatz zu gewähren. Die Planungen sind entsprechend fortgeschritten, um eine Auftragsvergabe durchzuführen.

Doris Grondke

Stadträtin