Antrag:

Das Ziel dieses Antrags ist die sozialverträgliche Umsetzung der dringend notwendigen Verkehrswende und nicht die Vermehrung von Parkplätzen.

1.      Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und wie städtische oder Einzelhandelsparkflächen insbesondere nachts für soziale Dienste wie ÄrztInnen, Hebammen oder ambulante Pflegedienste zur Verfügung gestellt werden können. Die Ergebnisse werden den Fraktionen und dem mit Drs. 0003/2020 beschlossenen Runden Tisch zur Beratung vorgelegt.

2.      Die Ratsversammlung spricht sich gegen eine Vermehrung von Parkraum in der Landeshauptstadt Kiel aus. Eine nächtliche Freigabe von städtischen Parkflächen oder Parkplätzen des Einzelhandels für Fahrzeuge, die von sozialen Diensten genutzt werden, ist auch für Fahrzeuge von Anwohnern denkbar, sofern damit eine intensivierte Überwachung des ruhenden Verkehrs einhergeht. Dadurch kann das Zuparken von Kreuzungen, Einbiegungen und Einfahrten vermieden werden. Darüber hinaus soll bisher genutzter Parkraum zurückgebaut und von den öffentlichen Straßen und Plätzen weg verlagert werden, damit diese entlastet und den BürgerInnen wieder zurückgegeben werden, z.B. durch Ausstellung von Kunst im öffentlichen Raum.

Begründung:

Die Verkehrswende in Kiel ist mit einem Aufwuchs an Parkflächen für motorisierten Individualverkehr nicht vereinbar. Der vorhandene Parkraum muss priorisiert (z.B. für soziale Dienste, die in Erfüllung ihrer Aufgaben auf PKW angewiesen sind) und im Einklang mit den nötigen Aufwertungen im ÖPNV kontrolliert rückgebaut und zu anderen Zwecken umgewidmet werden. Die freiwerdenden öffentlichen Räume sind gemeinwohlorientiert und unter Beteiligung der BürgerInnen umzugestalten, um dadurch die Lebens- und Aufenthaltsqualität in den Stadtteilen nachhaltig aufzuwerten.

gez. Ratsherr Marcel Schmidt     f.d.R.