Antrag:

Die Ratsversammlung beauftragt die Verwaltung, den Finanzbedarf für die Nachrüstung aller Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen zu prüfen, die Eigentum der Landeshauptstadt Kiel und der städtischen Betriebe sind und noch nicht über ein Abbiegeassistenzsystem verfügen. Das Ergebnis ist der Ratsversammlung bis zum 31. Mai 2020 mit einem Finanzierungsvorschlag vorzulegen, mit dem Ziel, alle schweren städtischen Fahrzeuge bis zum 31. Dezember 2020 entsprechend nachzurüsten um damit die Verkehrssicherheit in Kiel zu erhöhen.

Begründung:

Die Zahl der Abbiegeunfälle nimmt seit Jahren parallel zum steigenden Radverkehr zu. Dabei kommt es immer öfter zu besonders schweren Unfällen mit tödlichem Ausgang. Gefahr droht Fahrradfahrern stets dann, wenn sie sich neben abbiegenden Fahrzeugen befinden.

Der tote Winkel, der je nach Bauart der Fahrzeuge unterschiedlich groß ist, wird beim Rechtsabbiegen zur tödlichen Gefahr für schwache Verkehrsteilnehmer wie Fahrradfahrer und Fußgänger. Ein Warnsystem kann Leben retten, da es den Fahrer warnt, wenn sich im toten Winkel etwas bewegt oder sich Verkehrsteilnehmer darin aufhalten.

Abbiegeassistenten für LKW werden europaweit erst in einigen Jahren für Neufahrzeuge verpflichtend sein. Bis sämtliche Fahrzeuge aus- und nachgerüstet sein werden, kann es noch mehrere Jahre dauern. Auch im städtischen Fuhrpark sind längst noch nicht alle Fahrzeuge mit dieser lebensrettenden Technik ausgestattet.

Die Stadt Kiel kann ihren Teil zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Kiels Straßen beitragen und mit gutem Beispiel vorangehen. Sicherheit darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.

gez. Ratsfrau Julia Brüggen    f. d. R.

 AfD-Ratsfraktion Kiel