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ALLRIS - Drucksache

Kleine Anfrage der AfD-Ratsfraktion - 0103/2020

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Beratungsfolge

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Antrag

 

 

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Sachverhalt/Begründung

Der um 1900 gebaute Schrevenpark ist eine der beliebtesten Grünanlagen in Kiel. Jahr für Jahr werden in den Sommermonaten die Probleme mit Grillfeiern bis in die späte Nacht, hinterlassenen Müllbergen, und Lärmbelästigung größer. Im Sommer 2019 machten die betroffenen Anwohner ihrem Unmut Luft. Es wurden Vorschläge im Ortsbeirat diskutiert und das Grünflächenamt kündigte an, die Grünanlagensatzung ändern zu wollen. Auch aus anderen Grünanlagen Kiels, wie dem Schwanenseepark, wurden gleichartige Probleme bekannt.

 

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um folgende Auskunft:

 

 

Anfrage:

 

  1. Wie ist der aktuelle Stand der Anpassung der Grünanlagen-Satzung und wann wird die novellierte Fassung vorgelegt?

 

  1. Welche Maßnahmen werden derzeit favorisiert, um der Überschreitung der Zweckbestimmung und der missbräuchlichen Nutzung in öffentlichen Grünanlagen zum Nachteil der Anwohner und der Natur entgegenzuwirken?

 

  1. Gibt es eine Rechtsverordnung zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen, die zum Beispiel die Nutzung von lärmintensiven Lautsprechern und Alkoholkonsum in den öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen verbietet?

 

 

gez. Ratsfrau Julia Brüggen     f. d. R.

 AfD-Ratsfraktion

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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Feb 20, 2020 - Ratsversammlung - zur Kenntnis genommen