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Antrag eines Beirates - 0120/2020
Grunddaten
- Betreff:
-
Parkmöglichkeiten für ambulante Pflegedienste verbessern
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag eines Beirates
- Federführend:
- Amt für Soziale Dienste
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bauausschuss
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Vorberatung
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Mar 5, 2020
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Antrag
Beschlüsse:
09.01.2020 | Beirat für Seniorinnen und Senioren |
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Abstimmung: Mit einer Enthaltung beschlossen. |
Antrag:
Die Verwaltung möge prüfen, wie die Parkmöglichkeiten für ambulante Pflegedienste in der Landeshauptstadt Kiel verbessert werden können.
Hierzu gehören unter anderem die Befreiung von Parkgebühren für Pflegedienste im Einsatz sowie die Erteilung von Sondergenehmigungen nach § 42 (2) StVO.
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Für ambulante Pflegedienste wird es aufgrund der innerstädtischen Verkehrssituation und der Zunahme der pflegebedürftigen Menschen in Kiel immer schwieriger ihren Pflegeauftrag zu erfüllen.
Andere Kommunen in Deutschland haben diese Problematik bereits erkannt und entsprechende Maßnahmen ergriffen.
gez. Michael Scholz f. d. R. Maria Rudolph
Vorsitzender des Beirates Geschäftsführerin des Beirates
für Seniorinnen und Senioren für Seniorinnen und Senioren