Antrag:

Die Ratsversammlung spricht sich dafür aus, zukünftig während der Kieler-Woche keine Werbung der Bundeswehr für Nachwuchs  mehr zuzulassen und fordert die Verwaltung auf, für die Landeshauptstadt Kiel und ihre Tochtergesellschaften keine entsprechenden Verträge mehr abzuschließen.

Die Landeshauptstadt Kiel bittet das Bundesministerium für Verteidigung militärische Manöver zukünftig im Zeitraum direkt vor, während und direkt nach der Kieler Woche auszusetzen.

Die Landeshauptstadt Kiel wird zukünftig auf Einladungen an Marineschiffe anderer Nationen zur Kieler Woche verzichten und keine „Open Ship“-Veranstaltungen auf Marineschiffen mehr ins Kieler-Woche-Programm aufnehmen.

Begründung:

Die Kieler Woche als weltweit größtes Segelevent soll für ein Fest des Friedens und der Vielfalt sein. Offen gegenüber Menschen aus aller Welt, verschiedenster Kulturzugehörigkeiten und Nationalitäten präsentiert sich die Kieler Woche als Verbindung zwischen Segelsport und Feierlichkeit. In dieses Bild passt weder die jährlich stattfinden Kriegskonferenz des Instituts für Sicherheitspolitik an der Kieler Uni, noch ein militärisches Manöver in der Ostsee, die Präsenz von Schiffen der Bundeswehr und NATO-Partner oder die Werbung der Bundeswehr am „Karrieretruck“ für Rekrut*innen.

Die im Vorfeld und während der Kieler Woche stattfindende Konferenz des Instituts für Sicherheitspolitik, die häufigen NATO-Manöver in der Ostsee, die Präsenz von Schiffen der Bundeswehr und der NATO-Partner stehen in direktem Zusammenhang mit der Militarisierung der NATO-Staaten und passen nicht zum friedlichen Charakter des größten Volksfests Nordeuropas.

Bei der Bundeswehr handelt es sich nicht um einen Arbeitgeber wie jeden anderen auch. Die Kieler Woche stellt für die Werbung der Bundeswehr keinen angemessenen Rahmen dar, in dem Interessierte sich reflektiert informieren können und auch über potentielle Gefahren der Arbeit bei der Bundeswehr aufgeklärt werden. Die gesamte Aufmachung der Bundeswehr auf der Kieler Woche mit verschieden Spielen Rund um eine Bewerbung und die ausgelassene und fröhliche Stimmung der Kieler Woche sind mit den Risiken und der Notwendigkeit einer differenzierten Auseinandersetzung mit der Bundeswehr als Arbeitgeber nicht zu vereinbaren.

gez. Ratsherr Stefan Rudau    f.d.R.

Ratsfraktion DIE LINKE