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Antrag der Verwaltung - 0162/2020
Grunddaten
- Betreff:
-
Wahl einer Schiedsfrau
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag der Verwaltung
- Federführend:
- Rechtsamt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Innen- und Umweltausschuss
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Vorberatung
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Mar 3, 2020
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Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Mar 19, 2020
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Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Nach § 3 der Schiedsordnung für das Land Schleswig- Holstein werden die Schiedsleute für die Dauer von 5 Jahren durch die Gemeindevertretung gewählt.
Die Neuwahl ist erforderlich, weil die ausgeschiedene Schiedsfrau im November 2019 das Amt niedergelegt hat. Die Niederlegung wurde von der Vizepräsidentin des Amtsgerichts Kiel am 29.11.2019 genehmigt.
Frau Duhm-Harbeck hat sich den Ortsbeiräten Wellsee/Kronsburg/Rönne und Gaarden in den Sitzungen am 04.02. und 12.02.2020 vorgestellt und wurde als neue Schiedsfrau vorgeschlagen.
Die endgültige Wahl muss durch die Ratsversammlung erfolgen.
Der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. - Bezirksvereinigung Kiel - hat keine Einwendungen gegen die Kandidatin geltend gemacht.
In Vertretung
Renate Treutel
Bürgermeisterin
