Infosystem Kommunalpolitik
Antrag der SSW-Ratsfraktion - 0163/2020
Grunddaten
- Betreff:
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Alternativantrag zu Drs. 0070/2020 "Videoüberwachung auf dem Bahnhofsvorplatz"
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag der SSW-Ratsfraktion
- Federführend:
- SSW-Ratsfraktion
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Feb 20, 2020
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Antrag
Antrag:
Anstelle einer verstärkten Videoüberwachung auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs wird der Stellenplan der Landeshauptstadt um zwei Stellen ergänzt, deren Hauptaufgabe die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung auf dem Bahnhofsvorplatz ist. Eine Stelle ist dem kommunalen Ordnungsdienst zuzurechnen, die zweite ist für Straßensozialarbeit vorgesehen.
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Eine verstärkte Videoüberwachung verhindert nicht das Begehen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Um Sicherheit und Ordnung im Bereich des Bahnhofsvorplatzes sicherzustellen, müssen Vergehen durch Prävention und Präsenz von Personal vor Ort verhindert werden, anstatt nur die Strafverfolgung zu erleichtern. Da Sicherheit und Soziales immer gemeinsam gedacht werden müssen, müssen auch für beide Bereiche Stellen geschaffen werden.
gez. Ratsherr Marcel Schmidt f.d.R.