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ALLRIS - Drucksache

Antrag der Verwaltung - 0172/2020

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Beratungsfolge

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Antrag

Antrag:

Die Ratsversammlung stimmt den vorliegenden Kooperationsverträgen

 

-          zur Gestellung von Brandschutzkomponenten zwischen der Feuerwehr der Landeshauptstadt Kiel und der Gemeinde Altenholz.

-          zur Gestellung von Brandschutzkomponenten zwischen der Feuerwehr Kiel und dem Flughafen Kiel

zu.

 

 

 

 

 

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Sachverhalt/Begründung

Begründung:

Die Feuerwehr Kiel betreibt seit vielen Jahren eine gute Kooperation mit der Gemeinde Kronshagen im Rahmen der Gestellung einer Drehleiter inklusive des Personals. Dies soll nun auf die Gemeinde Altenholz und den Flughafen ausgeweitet werden.

 

Aufgrund der Tatsache, dass ab 1.1.2021 r die Leistungen für den Flughafen Kiel eine Umsatzsteuerpflicht entsteht und zur größeren Transparenz wurde für die Verträge nun ein Einzelabrechnungssystem, basierend auf der Kostensatzung Feuerwehr der Landeshauptstadt Kiel, gehlt. Die Umsatzsteuer wird dann für jede Dienstleistung konkret berechnet.

 

Mit der Gemeinde Kronshagen werden derzeit ebenfalls Gespräche über eine Umstellung auf eine Einzelabrechnung geführt, der Prozess ist allerdings noch nicht abschlossen. Bei einer Übertragung der Regelung, die hier für die Gemeinde Altenholz und den Flughafen vorgeschlagen wird könnte dies aber eine Mindereinnahme in Höhe von bis zu 5.000 (Gesamtvolumen derzeit 10.000€) r die Stadt Kiel bedeuten.

 

Altenholz

Durch die in 2019 eingerichtete provisorische Nordwache besteht nun die Möglichkeit, auch eine Kooperationsvereinbarung mit der Gemeinde Altenholz abzuschließen. Über die Gestellung einer Drehleiter hinaus hat die Gemeinde Altenholz darum gebeten zu prüfen, inwieweit Kräfte der Nordwache bei besonders schwerwiegenden Einsatzstichworten (Menschenleben in Gefahr) auch mit Hilfe von Leistungslöschfahrzeugen und Personal zu Einsätzen im direkten Umfeld der Nordwache ausrücken könnten. Diese Anfrage basiert nicht auf einer evtl. zu vermutenden geringen Leistungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr Altenholz, sondern auf dem faktischen Zeitvorteil, den eine ständig besetzte Wache direkt an der Stadtgrenze gegenüber einer Freiwilligen Feuerwehr hat. Daher nehmen der Bürgermeister und der Wehrführer der Gemeinde Altenholz hier ihre Verantwortung über die gesetzlich geforderten Minimalstandards hinaus wahr.

 

Flughafen

Durch die auf dem Flughafengelände eingerichtete provisorische Nordwache besteht dieglichkeit, den Flughafen bei der Abwicklung des Flugverkehrs temporär und auf Anforderung zu unterstützen. Die Kooperation mit dem Flughafen ist im Wesentlichen dann notwendig, wenn außerhalb der Hauptbetriebszeiten größere Flugmuster abgefertigt werden sollen. Der mit diesem Vertrag geregelte Einsatzablauf wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach getestet, zum Beispiel bei Flugbewegungen der in Kiel ansässigen Sportvereine.

 

Bewertung der Feuerwehr

Da die Einsatzzahlen in Altenholz im Vergleich zu den Einsatzzahlen innerhalb der Landeshauptstadt Kiel eher moderat sind und der Flughafen seine Flugbewegungen langfristig anmeldet, stellen diese Kooperationsverträge keine Belastung für die Feuerwehr Kiel dar und reduzieren nicht signifikant die Vorhaltung für die Landeshauptstadt Kiel.

 

Die Feuerwehr Kiel begrüßt die Kooperationen ausdrücklich, weil diese die Zusammenarbeit verbessern, teure Einsatzmittel, wie Drehleitern, besser auslasten (ohne diese zu überfordern), ehrenamtliche Strukturen entlasten und damit ein Sicherheitsgewinn für die gesamte Region sind.

 

 

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Anlagen

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Beschlüsse

Erweitern

Mar 3, 2020 - Innen- und Umweltausschuss - ungeändert beschlossen

Erweitern

Mar 19, 2020 - Ratsversammlung - ungeändert beschlossen