Antrag:

Der in der Ratsversammlung beschlossene Green City Plan (Drs. 0716/2018) führt ca. 40 Sofortmaßnahmen auf, durch deren Umsetzung eine nachhaltige und effektive Schadstoffminimierung und verbesserte Luftreinhaltung im Kieler Stadtgebiet erreicht werden kann.

Die Maßnahme l.a-10 Verkehrsinformationstafeln zur aktuellen Verkehrssituation ist Teil der im Green City Plan entwickelten 40 Sofortmaßnahmen. Die Maßnahme beinhaltet neben dem Aufbau von Verkehrsinformationstafeln im Kieler Stadtgebiet die Einrichtung einer Zuflussregelungsanlage im Zufahrtsbereich von der B 404 in Richtung B 76 (in Richtung Eckernförde).

Die Zuflussregelungsanlage soll in Abhängigkeit des aktuellen Verkehrsaufkommens auf der B 76 den Fahrzeugzufluss von der B 404 regulieren und somit einen Verkehrszusammenbruch auf der B 76 verhindern. Durch die Verstetigung des Verkehrsflusses auf der B 76 wird das Ziel verfolgt, Stop-and-Go-Situationen, vor allem in den Spitzenstunden, zu verhindern und somit die verkehrsbedingten Emissionen deutlich zu reduzieren.

Neben dem Kieler Green City Plan führt die Fortschreibung des Luftreinhalteplans des

Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur- und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein für die Landeshauptstadt Kiel, Stand Januar 2020, die Maßnahme Zuflusssteuerung (ZRA) als bereits in Planung/Umsetzung befindliche Maßnahme auf, um die verkehrsbedingten Emissionen am Theodor-Heuss-Ring dauerhaft zu reduzieren.

Die Zuflussregelungsanlage soll im Herbst 2020 nach Fertigstellung der diesjährigen Baustellen im Theodor-Heuss-Ring in Betrieb gehen.

Die Finanzierung der Maßnahme l.a-10 ist über Haushaltsmittel der Landeshauptstadt Kiel und bewilligte Fördermittel des BMVI sichergestellt.

-          50%igen Förderung durch das „Sofortprogramm Saubere Luft“ der Förderrichtlinie Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme liegt vor.

Siehe:https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Aniage/Presse/097-scheuer-uebergabe-foerderbescheidedigitalisierung-kommunaler-verkehrssysteme.html

-          Im Haushalt der Landeshauptstadt Kiel sind für das Haushaltsjahr 2020 unter der Investitionsnummer 5110050260 „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ die erforderlichen Planungs- und Baukosten für die Umsetzung der Maßnahme in Höhe von ca. 128.000 € berücksichtigt.

Eine Kopie dieser Geschäftlichen Mitteilung erhalten die Ortsbeiräte Mitte und Hassee/

Vieburg zur Kenntnis.

Doris Grondke

Stadträtin