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Interfraktioneller Antrag - 0182/2020
Grunddaten
- Betreff:
-
Tariferhöhungen im Schleswig-Holstein-Tarif in Kiel aussetzen, Alternativantrag zu Drs. 0719/2019
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- SPD-Ratsfraktion
- Beteiligt:
- Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; FDP-Ratsfraktion
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Feb 20, 2020
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Antrag
Antrag:
Das mittelfristige Ziel der Ratsversammlung Kiel ist die Realisierung eines kostengünstigen ÖPNV in Form eines 360-Euro-Jahrestickets. Auf dem Weg dorthin sollen keine Preiserhöhungen eintreten, da sie diesem Ziel diametral entgegenstehen.
Deswegen wird die Landeshauptstadt Kiel beauftragt, folgende Positionen in den jährlichen Verhandlungen zur Tarifentwicklung mit dem Verkehrsverbund NAH.SH zu vertreten:
- Keine Preiserhöhung der Barfahrscheine und der Barfahrscheine im 4er-Abo
- Keine Preiserhöhung der Monatskarten und der Monatskarten im Abo
- Sollten die Preise im Verbund erhöht werden, während sie in Kiel stabil bleiben, muss die LH Kiel keine Ausgleichszahlungen an den Verbund leisten
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Die Einführung eines 360-Euro-Jahrestickets ist erklärtes Ziel der Antragsteller*innen. Zum einen leistet ein kostengünstiger ÖPNV einen entscheidenden Beitrag zur Verkehrswende und damit zum Klimaschutz, zum anderen ist es eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, die Teilhabe an Mobilität allen Menschen zu ermöglichen. Da dieses Ziel aber mit erheblichem Aufwand verbunden ist, ist seine Umsetzung nur mittelfristig zu erreichen. Um auf diesem Weg aber bereits die ersten Schritte in die richtige Richtung zu gehen und vor allem keine Rückschritte zu machen, dürfen die Ticketpreise – auch wenn sie im Tarifverbund NAH.SH steigen – in Kiel nicht erhöht werden. Wir befürworten die Position des EBK als Verhandlungsführer hierzu und unterstützen ihn in seinem Vorgehen.
gez. Ratsfrau Christina Schubert f.d.R.
SPD-Ratsfraktion
gez. Ratsherr Dirk Scheelje f.d.R.
Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
gez. Ratsfrau Annkathrin Hübner f.d.R.
FDP-Ratsfraktion