Antrag:

Gemäß § 28 Nr. 18 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein wird der Erhöhung des Stammkapitals um 4.000,--EUR und der damit verbundenen Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 Abs. 1 Satz 1 (Stammkapital, Gesellschafter) zugestimmt.

Begründung:

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 16.01.2020 (Drs. 1231/2019) wurde einer 25%igen Beteiligung der Städtisches Krankenhaus Kiel GmbH an der am 20. Januar 2020 gegründeten Gastroenterologisch-Hepatologisches MVZ Kiel GmbH zugestimmt. Der dort beigefügte Gesellschaftsvertrag sah ein Stammkapital von 25.000,--EUR vor.

Im Rahmen der Gründungsarbeiten ist durch ein durch den Notar kurzfristig geändertes Einbringungsverfahren der Sach- und Bareinlagen die zusätzliche Einbringung einer Einlage in Höhe von 1.000,--EUR je Gesellschafter erforderlich. Insofern ist der Gesellschaftsvertrag in § 4 Abs. 1 Satz 1 wie folgt zu ändern:

„Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 29.000,--EUR (in Worten: Euro neunundzwanzigtausend).“

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister