Große Anfrage:

Festung Friedrichsort

I. Besitz- und Eigentumsverhältnisse

1. Es ist bekannt, dass die Kieler Wirtschaftsförderung - KiWi GmbH (KiWi), möglicherweise in einer Konstruktion mit der Festung Friedrichsort GmbH & Co. KG, Miteigentümer der Festung Friedrichsort ist. Aber wie sind die exakten Eigentumsverhältnisse der Festung Friedrichsort? Bitte die Struktur der Eigentumsverhältnisse und die Rechtsformen der jeweiligen Eigentümer, sowie die jeweiligen Anteile am Eigentum der Festung darstellen.

2. Wie sind die Stimmrechte bei den Eigentümern verteilt?

3. Gab es ein Angebot des Bundes oder der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an die Landeshauptstadt Kiel, die Festung zu erwerben? Wie hoch war der angebotene Kaufpreis?

4. Wie hoch war der Kaufpreis, den die jetzigen Eigentümer bezahlt haben und zu welchem Zeitpunkt?

5. Welche Rechte und Pflichten haben die Eigentümer?

6. Welche Aufgabe hat die Kieler Wirtschaftsförderung - KiWi GmbH (KiWi) als Miteigentümer?

a) Hat die KiWi diese Aufgaben in vollem Umfang wahrgenommen?

b) Wenn nein oder unvollständig – Warum hat sie diese Aufgabe nicht in vollem Umfang wahrgenommen?

7. Welche Aufgabe hat die KiWi in ihrer Funktion als Instrument der Kieler Wirtschaftsförderung?

a) Hat die KiWi diese Aufgaben in vollem Umfang wahrgenommen?

b) Wenn nein oder unvollständig – Warum hat sie diese Aufgabe nicht in vollem Umfang wahrgenommen?

II. Zustand der Festung Friedrichsort und Altlasten

1. Welche Pflichten zur Instandhaltung haben die jeweiligen Eigentümer?
2. Wem obliegt die Sicherungspflicht, damit von der Festung keine Gefahren ausgehen? Bitte die Pflichten der Eigentümer und der Behörden angeben.
3. Welche Gefahren ergeben sich aus der Belastung des Gebietes der Festung Friedrichsort durch die Altlasten?
4. Wann wurden die Altlasten untersucht und mit welchen Ergebnissen?
5. Welche Gefahren ergeben sich durch die Belastung der Wassergräben mit Altlasten für das Ökosystem und die Förde?
6. Welche Pflichten zur Sanierung/Altlastensanierung haben die Eigentümer?
7. Wer ist vertraglich verpflichtet, die Altlasten zu sanieren?
8. Offensichtlich hat keine vollständige Sanierung der Böden und/oder der Wassergräben der Festung stattgefunden.

a)      Welche Ansätze oder Teilarbeiten zu einer Sanierung von den Altlasten wurden durchgeführt? – Bitte nach Art und Jahreszahl angeben.

b)      Warum ist keine Sanierung der Festung von den Altlasten erfolgt?

c)      Welche rechtlichen Folgen hat das Unterbleiben der Sanierung von Altlasten?

d)      Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um die Verantwortlichen für die Sanierung von den Altlasten zu einer Sanierung von den Altlasten zu zwingen?

e)      Gibt es Möglichkeiten, den Bund/die BImA, den ehemaligen Verantwortlichen, für eine Sanierung von den Altlasten heranzuziehen?

f)        Sind bei der Heranziehung von Verantwortlichkeiten des Bundes, der jetzigen Eigentümer oder der Behörden für die Sanierung von Altlasten Fristen oder Zeitpunkte zu beachten?

g)      Auf welche Summe werden die Kosten für die Sanierung der Festung, einschließlich der Wassergräben, von den Altlasten geschätzt?

III. Nutzung der Festung

1. Welche Nutzungen sind in der Festung erlaubt?

2. Wie wird die Festung aktuell genutzt? Bitte angeben, ob die Festung für den jeweiligen Zweck genutzt wird und wie und wie oft/intensiv.

a) Gewerbe

b) Museum/Ausstellungen

c) Veranstaltungen

d) Landwirtschaft

e) Wohnen

3. Welche Einnahmen generiert die Festung Friedrichsort GmbH & Co. KG aus diesen Nutzungen?

IV. Kasematten 1 (Die Kasematten rechts vom Eingang außerhalb des Zauns)

1. Wie sind die Eigentumsverhältnisse bei den Kasematten 1 Festung Friedrichsort? Bitte die Struktur der Eigentumsverhältnisse und die Rechtsformen der jeweiligen Eigentümer, sowie die jeweiligen Anteile am Eigentum der Festung darstellen. 
2. Welche Pflichten zur Instandhaltung haben die jeweiligen Eigentümer?
3. Wem obliegt die Sicherungspflicht, damit von den Kasematten 1 keine Gefahren ausgehen? Bitte die Pflichten der Eigentümer und der Behörden angeben.
4. Welche Gefahren ergeben sich aus der Belastung des Gebietes der Kasematten 1 durch die Altlasten?
5. Welche Nutzungen sind in den Kasematten 1 erlaubt?
6. Wie werden die Kasematten 1 aktuell genutzt? Bitte angeben, ob die Festung für den jeweiligen Zweck genutzt wird und wie und wie oft/intensiv.

a) Gewerbe

b) Museum/Ausstellungen

c) Veranstaltungen

d) Landwirtschaft

e) Wohnen

7. Welche Einnahmen generieren die Eigentümer aus diesen Nutzungen?

Begründung:

Die Festung Friedrichsort ist die einzige deutsche Seefestung und stellt ein einzigartiges historisches Denkmal dar. Sie ist der Kristallisationspunkt der gemeinsamen dänisch-deutschen Geschichte. Leider verfällt sie seit Jahren und ist so ein Mahnmal für Geschichtsvergessenheit und eine schlechte Minderheitenpolitik, die seinerzeit zu der verhängnisvollen Entscheidung führte, die Festung einer Eigentümerstruktur auszuliefern, die für den Erhalt der Festung inzwischen eine reale Gefahr darstellt. Darüber hinaus gibt der Zustand der Festung nicht nur im baulichen Bereich zu denken. Auch die Altlastenproblematik ist beunruhigend. Direkt an der Wasserkante, direkt an der Kieler Förde befindet sich ein hochbelastetes Gebiet, welches nicht sachgerecht, beziehungsweise gar nicht betreut und gepflegt wird. Es wird höchste Zeit, dass die Festung Friedrichsort in professionelle Hände gelangt und Gefahren für Mensch und Umwelt verhindert werden.

gez. Ratsherr Marcel Schmidt    f.d.R.