Antrag:

Die Stadt Kiel stellte 1983 der Hausbesetzerszene die „alte Meierei“ als legales Ausweichprojekt zur Verfügung. Die „alte Meierei“ bezeichnet sich selbst als „politisches Kultur- und Kommunikationszentrum“, in dem nicht nur ein Wohnprojekt angesiedelt ist, sondern auch regelmäßig Konzerte und Veranstaltungen stattfinden. 2005/2006 kam es zu einem etwa einjährigen Veranstaltungsverbot aufgrund von Brand- und Lärmschutzmängeln.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um folgende Auskunft:

Anfrage:

1. Besteht für die „alte Meierei“ eine aktuelle Abnahme nach der Versammlungsstät-              tenverordnung?

2. Besteht für die „alte Meierei“ eine aktuelle Abnahme nach der Brandschutzverord-              nung?             

3. Wann wurde das Gebäude zum letzten Mal behördlich begangen und kontrolliert?

gez.: Ratsfrau Julia Brüggen    f. d. R.