Antrag:

Der Kampf gegen das Corona-Virus hat auch in Kiel einschneidende Maßnahmen im öffentlichen und privaten Raum erforderlich gemacht. „Die Allgemeinverfügung des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Kiel zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Kiel vom 23.03.20 und nachfolgende Aktualisierungen“ und das bundesweit geltende „Kontaktverbot“ beschränken und regeln die sozialen Kontakte vorübergehend in eindeutiger Weise.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um folgende Auskunft:

Anfrage:

1. Wie viele Verstöße gegen die Allgemeinverfügung und/oder das Kontaktverbot wurden in der Zeit vom 23.03.20 bis zum 22.04.20 vom Kommunalen Ordnungsdienst der Stadt Kiel registriert?

2. Wie viele Verstöße begingen jeweils Gewerbetreibende (bitte nach Art des Gewerbes aufschlüsseln) und Privatpersonen?             

3. Wo lagen die Schwerpunkte der Verstöße im Kieler Stadtgebiet (bitte nach Ort und Stadtteil aufschlüsseln)?

gez.:  Ratsfrau Julia Brüggen   f. d. R.