Antrag:

1. Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel appelliert an die Regierungen und Abgeordneten der Bundes- und der Schleswig-Holsteinischen Landesebene, die Kommunen z.B. durch eine kurzfristige Erhöhung der Schlüsselzuweisungen, Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen und die Aussetzung der Gewerbesteuerumlage an den Bund, bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie zu unterstützen.

2. Die Ratsversammlung bittet den Oberbürgermeister, auch weiterhin über die kommunalen Spitzenverbände auf Landes- und Bundesebene auf eine Umsetzung dieser Forderung hinzuwirken.

Begründung:

Die Bundesregierung hat gegen die sog. Corona-Krise ein Milliarden-Hilfspaket für Beschäftigte, Selbständige und Unternehmen auf den Weg gebracht. Die Kommunen müssen eine Vielzahl dieser Maßnahmen umsetzen. Sie stehen dabei durch sinkende Wirtschaftskraft und Einnahmen sowie steigende Ausgaben unter Druck.

Viele kommunale Einrichtungen sind geschlossen, wodurch Einnahmen wegfallen, während Kosten weiter anfallen. Gesundheits- oder Ordnungsämter der Städte und Landkreise arbeiten am Limit. Einnahmen durch den kommunalen Anteil an der Einkommensteuer werden u.a. durch die Einführung des Kurzarbeitergelds zurückgehen. Insbesondere ist ein enormer Rückgang der Einnahmen durch die Gewerbesteuer, die den Gewerbeertrag bzw. Gewinn von Unternehmen besteuert, absehbar.

Die Bundesregierung hat außerdem beschlossen, dass Unternehmen, Selbständige und Freiberufler*innen die Höhe ihrer Vorauszahlungen bei der Gewerbesteuer fortan leichter anpassen können (Änderung des Steuermessbetrags auf Antrag beim Finanzamt). Kommunen laufen durch sinkende Steuereinnahmen bei steigenden Ausgaben zunehmend Gefahr, ihre Handlungsfähigkeit zu verlieren. Laut Schätzungen des Landkreistages fehlen den Kommunen zurzeit bedingt durch die Corona-Krise mindestens 11,5 Milliarden Euro (vgl. FAZ v. 01.04.2020, S.17). Allein in Kiel werden sich die Belastungen des Haushalts durch die Krise nach derzeitigem Stand auf mindestens 100 Millionen Euro belaufen.

Die schwierige Situation vieler Kommunen ist dabei schon vor der Krise auch durch Verletzungen des Konnexitätsprinzips von Bundes- und Landesebene mitverursacht worden, weil in der Vergangenheit zahlreiche Aufgaben auf die Kommunen übertragen wurden, ohne für entsprechende finanzielle Ausstattung zu sorgen.

Deswegen ist umgehend ein Schutzschirm für Kommunen nötig.

gez. Ratsherr Burkhardt Gernhuber   f.d.R.

Ratsfraktion DIE LINKE

gez. Ratsherr Ove Schröter    f.d.R.

Ratsfraktion Die FRAKTION