Große Anfrage:

1. Welche Maßnahmen sind im Rahmen des Landesförderprogramms „IMPULS 2030“ für den Schulbau der Landeshauptstadt Kiel beantragt worden? (Bitte nach Schulen, Fördersumme und Maßnahme aufschlüsseln). Welche dieser Maßnahmen wurden in welcher Höhe bewilligt? (Bitte nach Schulen, Fördersumme und Maßnahme aufschlüsseln).

2. Welche Zuwendungen wurden durch die Landeshauptstadt Kiel im Rahmen des „Fonds für Barrierefreiheit“ zur Förderung der Barrierefreiheit gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention beim Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein durch die Landeshauptstadt Kiel beantragt? (Bitte nach Schulen, Fördersumme und Maßnahme aufschlüsseln). Welche dieser Maßnahmen wurden in welcher Höhe bewilligt? (Bitte nach Schulen, Fördersumme und Maßnahme aufschlüsseln).

3. Welche Finanzhilfen wurden gemäß Kapitel 2 des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG) von Seiten der Landeshauptstadt Kiel bislang beim Land Schleswig-Holstein beantragt? (Bitte nach Schulen, Fördersumme und Maßnahme aufschlüsseln). Welche dieser Finanzhilfen wurden in welcher Höhe bewilligt? (Bitte nach Schulen, Fördersumme und Maßnahme aufschlüsseln).

4. Gab es weitere Schulbauprogramme, aus denen die Landeshauptstadt Kiel in den letzten fünf Jahren Fördermittel des Landes oder des Bundes erhalten hat? (Bitte nach Schulen und Fördersummen aufschlüsseln.)

5. Beantragte die Landeshauptstadt Kiel in den letzten fünf Jahren Fördermittel für Schulen, die vom Land nicht bewilligt worden sind? Falls ja, bitte die nichtbewilligten Fördermittel benennen.

6. Welche weiteren baulichen Förderprogramme erachtet die Verwaltung als sinnvoll und in welchem Umfang müsste das Land Schleswig-Holstein die Landeshauptstadt Kiel unterstützen, um auch der inklusiven Beschulung in baulicher Hinsicht gerecht zu werden?

7. Wie steht die Landeshauptstadt Kiel zu Musterraumprogrammen mit modellhaften Empfehlungen?

8. Sind in den Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich die Wünsche der Landeshauptstadt Kiel bzgl. der Förderung bei Schulbausanierungen und Schulbauten eingebracht worden? Falls diese berücksichtigt worden sind, bitte die Ergebnisse darstellen. Falls diese nicht berücksichtigt worden sind, bitte die Begründung der Ablehnung mitteilen.

gez. Ratsherr Guido Dachs     f. d. R.