Antrag:

Der überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 800.000 EUR im Teilplan 544 bei der Investitionsnummer 5440010261 Th.-Heuss-Ring Luftreinhaltung mit der Deckung aus der Reduzierung der Auszahlung in Höhe von 800.000 EUR im Teilplan 1115 bei der Investitionsnummer 1115010002 Erwerb von Grundstücken wird zugestimmt.

Begründung:

Am Theodor-Heuss-Ring zwischen Krusenrotter Weg und Dithmarscher Straße werden an der Luftmessstation des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) seit mehreren Jahren Stickstoffdioxidkonzentrationen gemessen, die die Immissions-grenzwerte weit überschreiten.

Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung hat am 21. Januar 2020 die Fortschreibung des Luftreinhalteplans Kiel in Kraft gesetzt. Die Verwaltung hat darüber mit Drs. 0075/2020 berichtet. Gemäß § 47 Abs. 1 BImSchG wurde ein Luftreinhalteplan aufgestellt, der zur dauerhaften Verminderung von Luftverunreinigungen die erforderlichen Maßnahmen festlegt, die geeignet sind, die Überschreitung des Immissionsgrenzwertes so kurz wie möglich zu halten.

Das Tiefbauamt schafft zurzeit dauerhafte bauliche Absperrungen der Nebenstraßen im

Theodor-Heuss-Ring zwischen Lübscher Baum und Dorotheenstraße. Der Beschluss zur Vergabe des Bauauftrages erfolgt in Drs. 0153/2020. Damit sind die vorhandenen Haushaltsmittel fast vollständig gebunden.

Um eine kurzfristige Einhaltung des Grenzwertes zu gewährleisten, sieht der Luftreinhalteplan ab dem 4. Quartal 2020 den Einsatz von Luftfilteranlagen vor. Die Kosten der Maßnahme betragen 800.000 EUR. Der Beschluss zur Vergabe des Bauauftrages erfolgt in Drs. 0384/2020.

Bei der Aufstellung des Haushalts war der Gesamtaufwand für die Kombination aus Straßenumbaumaßnahmen zur Luftreinhaltung und Luftfilteranlagen noch nicht abschließend absehbar, so dass der finanzielle Aufwand der Gesamtmaßnahme unzutreffend eingeschätzt wurde. Aus diesem Grund sind bei der Investitionsnummer 5440010261 Th.-Heuss-Ring Luftreinhaltung bisher im Haushalt 2020 nur 1.300.000 EUR veranschlagt. Ferner wurden im Haushaltplan 2020 auch bereits die inzwischen beantragten Fördermittel des Landes in Höhe von 500.000 EUR für technische Maßnahmen zur Luftreinhaltung als Einnahmeposition eingestellt.

Der Luftreinhalteplan sieht für den Fall, dass die Umsetzung dieser Maßnahme nicht erfolgt oder nicht die erforderliche Minderungswirkung erzielt wird, eine selektive Sperrung des

Theodor-Heuss-Rings in Fahrtrichtung Westen zwischen Lübscher Baum und Waldwiesenkreisel für bestimmte Diesel-Pkw als erforderliche Rückfalloption vor.

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister