Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, Genehmigungsverfahren für die Sondernutzung von Außenbereichen durch gastronomische Betriebe für die Dauer der Covid-19-bedingten Kontaktbeschränkungen kostenfrei, vereinfacht und beschleunigt durchzuführen.

Darüber hinaus sollen die Beantragung von Park- und Halteverboten auf straßenseitigen Stellplätzen, sowie die Nutzung dieser Flächen für gastronomische Zwecke vereinfacht und auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung der zusätzlichen Fläche für den gastronomischen Betrieb bewertet werden. Sicherheitsaspekte sind hierbei selbstverständlich weiterhin zu wahren und sowohl in die Beantragung, als auch weiterhin in die Genehmigungsprozesse einzubeziehen.

Begründung:

Die zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie geltenden Kontaktbeschränkungen wirken sich in besonderem Maße auf die Gastronomie aus.

Insbesondere Inhabergeführte Kleinstbetriebe leiden nicht nur am momentanen Öffnungsverbot für Gaststätten, sondern werden auch nach der formalen Erlaubnis zur Öffnung aufgrund der Beschaffenheit ihrer Läden (z.B. Schnitt oder Größe) kein Hygienekonzept aufstellen können, welches ausreichend Abstand zwischen den Gästen und gleichzeitig einen wirtschaftlichen Betrieb der Gaststätte zulässt.

Die vereinfachte Nutzbarmachung von Außenflächen für gastronomische Zwecke ermöglicht betroffenen Betrieben einen wirtschaftlichen Betrieb und kann somit zur Sicherung der gastronomischen Vielfalt Kiels beitragen.

gez. Ratsherr Ove Schröter      f.d.R.
Ratsfraktion Die FRAKTION