Antrag:

Der Fortführung des regionalen Projektes „II.d Vernetzung über ein Bike-Sharing-System“ aus dem Green City Plan (Drs. 0716/2018) wird zugestimmt. Weiterhin wird der Aufstockung der Projektmittel für die KielRegion für den Finanzierungsanteil der Landeshauptstadt Kiel zugestimmt.

Begründung:

Im Rahmen des „Green-City-Plans für die Landeshauptstadt Kiel zur Gestaltung nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität“ (Drs. 0716/2018) wurden ausgewählte Maßnahmen aus dem Masterplan Mobilität für die KielRegion (Drs. 0831/2017) und dem Masterplan 100 % Klimaschutz (Drs. 0985/2017) konkretisiert. Für die Pilotphase von 2019 bis Ende 2020 wurden von der Landeshauptstadt 300.000 € zur Umsetzung der Maßnahme zur Verfügung gestellt (Drs. 0066/2019).

Die Einführung des Bike-Sharing-Systems SprottenFlotte wird in der Pilotphase über das „Sofortprogramm Saubere Luft“ des Bundes bis 31.12.2020 gefördert und soll nach Ablauf der Pilotphase verstetigt werden. Dafür soll der bestehende Vertrag mit dem Anbieter nextbike am 01.07.2020 zum 01.01.2021 um zwei Jahre verlängert werden, so dass der Betrieb bis zum 31.12.2022 gesichert wäre. Eine erneute Verlängerung des Vertrages ist dann wieder möglich.

Projektbeschreibung und Vorgehensweise

Die Fortführung des Bike-Sharing-Systems ist als regionales Projekt vorgesehen. Im Mai 2019 wurde der Anbieter nextbike für den Betrieb des Bike-Sharing-Systems beauftragt, im Juli erste Stationen im Kieler Innenstadtgebiet zu realisieren und das bestehende System in den darauffolgenden Monaten weiter auszubauen. Zurzeit stehen an 49 Stationen 300 Räder zur Ausleihe zur Verfügung. Mit Altenholz, Kronshagen, Mönkeberg, Schönkirchen, Heikendorf und Laboe beteiligen sich sechs Umlandgemeinden am System. Die etwa 13.000 Nutzer/-innen haben die Räder mehr als 110.000 Mal (Stand Mai 2020) ausgeliehen. Im Durchschnitt sind das 9 Ausleihen je Rad und Woche. Die Ausleihzahlen sind dabei, verglichen mit anderen Systemen, überdurchschnittlich hoch. Insgesamt ist die Pilotphase erfolgreich verlaufen.

In der nächsten Umsetzungsphase vom 01.01.2021 bis 31.12.2022 soll das System nun in Kiel verstetigt und in weitere Städte in der KielRegion ausgeweitet werden. Zielsetzung ist es, ein einheitliches Angebot in der KielRegion zu etablieren. Die Verstetigung des Systems ab 2021 soll ebenfalls durch das regionale Mobilitätsmanagement der KielRegion GmbH koordiniert werden.

Bereits in der Pilotphase wurden Kooperationen u. a. mit thyssenkrupp Marine Systems, Dataport, dem Kieler Innovations- und Technologiezentrum, dem Ausbildungszentrum für Verwaltung und der KVG geschlossen, um das Stationsnetz weiter auszubauen. Diese Kooperationen sollen über die Pilotphase hinaus verstetigt und neue Kooperationen ab 2021 geschlossen werden.

Eine Weiterförderung über das „Sofortprogramm Saubere Luft“ ist nicht möglich. Eine Förderung über Bundesmittel wird nichtsdestotrotz angestrebt. Um den Zuschussbedarf der Landeshauptstadt Kiel für den Betrieb des Systems reduzieren zu können, werden neben Förderprogrammen des Bundes auch verschiedene Maßnahmen, wie beispielsweise Anpassungen am Tarifsystem oder Sponsoring durch die KielRegion, geprüft und im AK Verkehrsmarketing vorgestellt und beraten. Eine Entscheidung über potentielle Förderung wird aber erst Ende des Jahres 2020 erwartet. Um Planungssicherheit zu gewährleisten, ist es deshalb notwendig, für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 jeweils 350.000 € im Haushalt vorzusehen, um den Vertrag mit der Firma nextbike zum 01.07.2020 um zwei weitere Jahre, vom 01.01.2021 bis 31.12.2022, verlängern zu können.

Kosten und Finanzierung

Es ist vorgesehen, dass die Landeshauptstadt Kiel ihren Anteil zur Verstetigung des Bike-Sharing-Systems über eine Aufstockung der Projektmittel für die KielRegion GmbH zur Verfügung stellt. Derzeit werden der KielRegion GmbH jährlich 70.000 € für die Umsetzung von Projekten aus dem Masterplan Mobilität zur Verfügung gestellt (s. Drs. 0228/2020).

Die Mittel in Höhe von 350.000 € pro Jahr werden seitens der Verwaltung im Haushalt 2021 und 2022 im Sachkonto 52911100, Kostenstelle 50041, Kostenträger 51 100 501 eingeplant.

Doris Grondke

Stadträtin