Antrag:

Gemäß § 28 Nr. 18. a) Gemeindeordnung Schleswig-Holstein wird einer 10%igen-

Beteiligung der KiWi Kieler Wirtschaftsförderungs- und Strukturentwicklungs GmbH (KiWi GmbH) an der noch zu gründenden Maritimes Technologie- und Transferzentrum Schleswig-Holstein GmbH (MTTZ) zugestimmt.

Begründung:

Ausgangslage

Globale Herausforderungen, wie steigende Anforderungen an den Umwelt- und Klimaschutz, zunehmende Schiffsverkehre, steigende Energiekosten, nachhaltiger Umgang mit Rohstoffen bei gleichzeitigem technologischem Fortschritt (Digitalisierung und „Maritim 4.0“) verändern die maritime Wirtschaft und Wissenschaft. Schleswig-Holstein ist die Heimat innovativer Unternehmen und angesehener Wissenschaft.

Maritime Wirtschaft und Wissenschaft in Schleswig-Holstein sind bundesweit führend. Es gibt eine Vielzahl an spezialisierten kleinen, mittleren und auch großen Unternehmen. Hochkarätige Forschungseinrichtungen und Hochschulen sorgen für einen Spitzenplatz des Landes Schleswig-Holstein auch im internationalen Vergleich. Die Innovationskraft ist der Motor für Wohlstand und Wirtschaftswachstum. Kiel befindet sich im Strukturwandel hin von der traditionellen Industrie zu wissensintensiven Dienstleistungen und forschungsintensiver Industrie. Die Forschungs- und Entwicklungs-Ausgaben (FuE) eines Landes stehen nach wachstumstheoretischen Einschätzungen in einem direkten Verhältnis zur Höhe des Bruttoinlandprodukt (BIP): Je höher die FuE-Investitionen von Industrieunternehmen sind, desto höher ist das BIP. Deutschlandweit werden 2% des BIP für private FuE Ausgaben aufgewendet, davon entfallen 85% auf die Industrie. In Schleswig-Holstein werden insgesamt 0,83% des BIP für Forschung aufgebracht, davon immerhin 92% im verarbeitenden Gewerbe.

Der Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ist bislang ebenso unzureichend ausgeprägt wie die Lösung konkreter Probleme aus der Wirtschaft durch die Wissenschaft. In Schleswig-Holstein entstehen zu wenige marktfähige Produkte und Dienstleistungen. Das technologische Potenzial wird nicht ausgeschöpft. Daraus ergibt sich ein klares Handlungserfordernis: Um die Potenziale für den Standort Schleswig-Holstein zu heben, bedarf es einer gezielten Förderung maritimer Innovationen durch Wissenstransfer. Hier setzt das geplante MTTZ an und schließt diese Transferlücke. Das MTTZ ist die zentrale maritime Innovationsplattform für Wirtschaft und Wissenschaft. Forschungsergebnisse werden in Produkte und Dienstleistungen überführt und Unternehmen finden gemeinsam mit wissenschaftlicher Expertise kurzfristig Lösungen für Marktherausforderungen.

Als maritime Innovationsthemen für Schleswig-Holstein wurden in zwei vorgelagerten Gutachten des Landes und der KiWi u.a. Robotik, Materialtechnik/Biocomposites, Segeltechnologie, Autonome Systeme und Sensorik identifiziert. Konkret verfolgt das MTTZ folgende Ziele:

1. Es fördert die Verbindung von Innovationen mit Markt Knowhow. Dies geschieht überverschiedene Veranstaltungsformate, bei denen Wissenschaft, Wirtschaft, Startups und Kapital auf unterschiedliche Art und Weise zusammengebracht werden.

2. Es unterstützt die Entwicklung von Geschäftsmodellen, den Markteintritt bzw. die Skalierung von Innovationen im Markt durch Beratung und Kontakte zu Investoren bzw. Fördermittel- oder Kreditgebern.

3. Es ermöglicht die konzentrierte Arbeit an Innovationsreife und Geschäftsmodellentwicklung durch ein Angebot an Büro- und Co-Working-Flächen.

4. Es hält Werkstatt- und Laborflächen vor, um Prototypen zu fertigen und zu testen.

Das MTTZ ermöglicht, entdeckt, fördert und vermittelt Innovationen, samt der Entwicklung passender Geschäftsmodelle und der Skalierung von Produkten und Dienstleistungen in den Zielmärkten. Räumlichkeiten am Kieler Seefischmarkt werden durch die ZTS GmbH in enger Abstimmung saniert und hergerichtet. Eine Anmietung und damit die Betriebsaufnahme des Zentrums ist für Juli 2020 vorgesehen. Die Gründung des MTTZ am Ostufer wirkt insbesondere auch auf die Entwicklung des Wissensquartiers Seefischmarkt ein und setzt dort einen wichtigen Impuls, da dort die räumliche Nähe zu den Hochschuleinrichtungen Geomar und FH gegeben ist.

Die Unterstützung durch die zukünftigen Gesellschafter insbesondere durch die 80%ige Förderung des Wirtschaftsministeriums für die nächsten drei Jahre über rd. 796.000 EUR zeigen die große wirtschaftspolitische Bedeutung dieses Innovationszentrum in Kiel mit einer landes- und überregionalen Ausstrahlung. Damit wird der Strukturwandel zu einer innovativen zukunftsfähigen maritimen Wirtschaft gefördert. Aus Sicht der Landeshauptstadt Kiel wird damit das Ziel einer Innovativen Stadt zur Schaffung zukunftsfester Arbeitsplätze durch Stärkung der Zusammenarbeit mit den Hochschulen und einer innovativen Wirtschaftsförderung unterstützt.

Zielsetzung der KiWi GmbH / Landeshauptstadt Kiel

Die KiWi GmbH ist der Zukunftsgestalter, Strukturentwickler und Dienstleister am Wirtschaftsstandort Kiel. Sie unterstützt mit den Aufgaben das Ziel einer innovativen Stadt. Durch den Technologietransfer aus den Hochschulen und die Kooperation mit der Wirtschaft wird die Innovationsfähigkeit und damit die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der maritimen Wirtschaft gestärkt. Anknüpfungspunkte zu technologisch verwandten Innovationsthemen und Branchen (z.B. zur Bahntechnik und der Luft-/Raumfahrt) sollen ausgebaut werden. In der neuzugründenden Gesellschaft bündeln sich die relevanten Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft und Förderer in einer langfristigen und unternehmerischen Organisationsstruktur.

Nach der Startphase mit öffentlicher Förderung wird die marktorientierte Umsetzung von Innovationen für die maritime Wirtschaft eine wichtige Bedeutung bekommen. Um diesen Entwicklungsprozess für die maritime Wirtschaft und Industrie als Schlüsselbranche für Kiel zentral i.S. eines nachhaltigen Strukturwandels unmittelbar begleiten zu können, ist die gesellschaftsrechtliche Rolle (10 %) der KiWi in der MTTZ für die Wirtschaft im Sinne eines innovativen Wirtschaftsförderers strategisch folgerichtig und operativ sinnvoll.

Wesentliche Inhalte des Finanzierungs- und Erfolgsplans

Im Rahmen der Betriebskonzeption MTTZ wurde ein Finanzierungs- und Erfolgsplan für das MTTZ für die ersten fünf Betriebsjahre (Startphase) aufgestellt.

Die ersten drei Jahre werden mit einer EFRE-/Landes-Förderung unterstützt. Wesentlich dabei sind die Anfangsinvestitionen, die Ertragsplanung, die Fördergelder in den Jahren 2020 bis

2022 sowie die laufenden Betriebskosten.

Die nachfolgenden Zahlen beziehen sich auf die ersten drei Betriebsjahre.

Projektkosten Gesamt 1/3 (3 Jahre)

Investitionssumme  226.430 €  75.477 €

Betriebskosten inkl. Personalkosten  769.138 € 256.379

Summe  995.568 € 331.856 €

Projekterträge  Gesamt  1/3 (3 Jahre)

Erträge durch Nutzung, Projekte und Umlage 354.000 € 118.000 €

Summe 354.000  € 118.000 €

Förderung

Fördersumme gesamt (80% Förderquote) 796.455 €  265.485 €

Förderung EFRE (50%) 497.784 € 165.928 €

Eigenleistung der Gesellschaft (20%) 199.114 € 66.371 €

Förderung Land Schleswig-Holstein (30%) 298.670 € 99.557 €

Projektkosten

Die Kosten setzen sich zusammen aus den einmaligen Investitionen zum Start des MTTZ von insgesamt rd. 226.000 EUR (Geschäftsräume, die Werkstatt und Geräte) und den laufenden Betriebskosten inkl. der Personalkosten von rd. 256.000 EUR p.a.

Projekterträge

Die geplanten Einnahmen setzen sich im Wesentlichen aus der Nutzungsumlage der Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen in den beiden Vereinen zusammen.

Darüber hinaus sind Erträge aus Honoraren für Auftragsarbeiten / Studien / Beratungsleistungen und Veranstaltungen geplant. Diese Einnahmen können ergänzt werden um Einnahmen aus der Lizensierung/Beteiligung von/an Patenten und Gebrauchsmustern aus der Forschung und Entwicklung. Diese sind in der Aufstellung noch nicht erhalten.

Das Gesamtvolumen des Projektes beträgt rd. 995.000 EUR inkl. Anfangsinvestitionen und Betriebskosten für den Betrachtungszeitraum von drei Jahren (2020 bis 2022). Bei einer 80%igen Förderquote bedeutet dies eine Förderung (EFRE und Land Schleswig-Holstein) von insgesamt 796.000 EUR und eine Eigenleistung der Gesellschaft von rd. 199.000 EUR für drei Jahre.

Finanzielle Auswirkungen für die KiWi GmbH

Das Stammkapital der Gesellschaft von 100.000 EUR teilt sich gemäß den beschriebenen Anteilen auf die Gesellschafter auf. Daraus ergibt sich für die KiWi GmbH bei 10% Gesellschaftsanteilen eine einmalige Ausgabe von 10.000 EUR.

Darüber hinaus ist für die ersten fünf Geschäftsjahre eine Nutzungsumlage von 5.000 EUR p.a. (insgesamt 25.000 EUR) zugesagt.

Weitere Gesellschafter werden:

-          Förderverein der Wirtschaft mit einem Anteil von 30%,

-          Industrie- und Handelskammer zu Flensburg mit einem Anteil von 7%,

-          Industrie- und Handelskammer zu Lübeck mit einem Anteil von 7%,

-          Industrie- und Handelskammer zu Kiel mit einem Anteil von 7%

-          Land Schleswig-Holstein mit einem Anteil von 14%,

-          Hochschulen und Forschungseinrichtungen über einen Verein mit einem Anteil von 25%.

Vorgaben der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO)

Als 100%ige Eigentümerin der KiWi GmbH hat die Landeshauptstadt Kiel über die KiWi GmbH ein wichtiges Interesse an der Beteiligung an der MTTZ.

Im ausgehandelten Gesellschaftsvertrag, der als Anlage beigefügt ist, sind alle Vorgaben des § 102 Absatz 2 GO berücksichtigt worden.

Der Aufsichtsrat der KiWi GmbH hat sich seinen Sitzungen mit dem Projekt auseinandergesetzt und befürwortet die Beteiligung der KiWi als Gesellschafter an der MTTZ.

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister

Anlagen

1. Gesellschaftsvertrag MTTZ

2. Finanzplanung