Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, künftig im Beantragungsprozess von Zuwendungen/Fördermitteln folgende Daten von den Zuwendungsnehmenden zu erheben:

1. Die Anzahl der Personen, die in der beantragenden Institution/Stiftung/Firma/etc. beschäftigt sind sowie die Anzahl der Personalstellen.
    
2. Die Anzahl der Arbeitsplätze, die mit dieser Förderung (Teil-)finanziert werden.
    
3. Es soll dargestellt werden, ob die Arbeitsplätze sozialversicherungspflichtig sind und den Grundsätzen der guten Arbeit (vgl. Drs. 0754/2019) entsprechen.
    
4. Es soll dargestellt werden, ob und wie die Institution/Stiftung/Firma/etc. den Grundsätzen der Nachhaltigkeit genügt (vgl. Drs. 0443/2019: „Ziel ist es, bei allen Maßnahmen die Auswirkung auf das Klima so gering wie möglich zu halten bzw. Maßnahmen mit höherer Klimafreundlichkeit zu fördern.“) oder wie sie die Nachhaltigkeitsanforderungen umsetzt.
    

Die aufgeführten Punkte sind in die Zuwendungsrichtlinie und in die entsprechenden Anlagen zur Antragsprüfung aufzunehmen.

Begründung:

Nachhaltigkeit und faire Beschäftigungsverhältnisse sind strategische Ziele der Landeshauptstadt Kiel als Soziale Stadt und als Klimaschutzstadt. Beide Messgrößen werden aktuell bei der Prüfung von Zuwendungen/Förderungen der Landeshauptstadt nicht erhoben. Die Zuwendungen der Landeshauptstadt betragen insgesamt rund 100 Millionen Euro. Diese Mittel sind möglichst effektiv und kongruent mit den strategischen Zielen einzusetzen. Im Rahmen der Überarbeitung der Zuwendungsrichtlinie empfiehlt es sich, die Dokumentation der Zuwendungen in dieser Hinsicht zu erweitern.

gez. Ratsherr Marcel Schmidt    f.d.R.