Antrag:

Das Kapitel 2.8 Mikromobilität (Elektrokleinstfahrzeuge) soll wie folgt ergänzt werden

Einer zunehmenden Beliebtheit erfreuen sich auch weitere elektrisch unterstützte Fortbewegungsmittel wie z.B. private Elektroscooter, auch E-Tretroller genannt. Hierbei wird Stadt gebeten, sicherzustellen, dass die Elektrokleinstfahrzeuge grundsätzlich mehrmals täglich (sieben Tage die Woche) durch die anbietenden Unternehmen eingesammelt werden, so dass sie nicht den Aufenthalt, den Verkehr zu Fuß oder mit Fahrrädern auf Fußwegen, Radwegen, den Weg in und aus Hauseingängen, den Weg zu und von Haltestellen oder an öffentlich zugänglichen Wegen, Orten und Plätzen etc. behindern. Auch ist sicherzustellen, dass die Elektrokleinstfahrzeuge nicht in Gewässer oder in Grünanlagen nach Benutzung abgelegt werden. Die sozialversicherungspflichtige Anstellung unter Berücksichtigung des Mindestlohns ist hierbei sicherzustellen. Ebenso sind durch den/die Betreiber Entsorgungsnachweise über ein fachgerechtes Recycling am Ende des Nutzungszyklus zu erbringen.

Das Kapitel 3.2, Teil „Priorität 1“, Abschnitt E-Taxis, wird wie folgt ergänzt:

Darüber hinaus wird die Verwaltung,

1. einen auf Elektromobilität basierenden Standard in Zusammenarbeit mit den Unternehmern und Unternehmensverbänden für Kieler Eco-Taxis definieren, der auch für Anbieter*innen von Mietwagen mit Fahrer*in wie z. B. CleverShuttle gilt;
2. in Kooperation mit dem Taxigewerbe Strukturen anregen, die eine gezielte Buchungsmöglichkeit dieser Eco-Taxis erlauben und gegebenenfalls
3. in ihrer Öffentlichkeitsarbeit offensiv auf diese Buchungsmöglichkeit hinweisen.

Dabei können auch beim Zeitpunkt der Einführung des Labels bereits als Taxi betriebene Hybride übergangsweise das Label Eco-Taxi erhalten. Diese angemessene Investitionssicherheit schaffende Möglichkeit wird von Beginn an unter Berücksichtigung betriebswirtschaftlicher Abschreibefristen zeitlich begrenzt.

Sofern Taxifahrten städtischer Mitarbeitender unumgänglich sind, erfolgen sie nach Einrichtung des Labels ausschließlich mit Eco-Taxis. Ferner wird die Stadtverwaltung versuchen, Unternehmen und andere Institutionen in Kiel wie beispielsweise Hochschulen, Vereine oder Landesbehörden zu animieren, ebenfalls ausschließlich Eco-Taxis zu nutzen und dies öffentlich zu kommunizieren.

Begründung:

Zu Kapitel 2.8

Erfahrungen in Städten wie Hamburg zeigen, dass ein Leihbetrieb von Elektrokleinstfahrzeugen im Freefloating Nutzer*innen dazu verleitet, z.B. Tretroller nach dem Betrieb im öffentlichen Raum liegen zu lassen. Wenn diese dann auf Fußwegen, Radwegen, Plätzen usw. liegen, behindern sie Fußgänger*innen, Radfahrer*innen in ihrer Fortbewegung. Bei schlechter Sicht (z.B. starkes Gegenlicht, Dunkelheit, schlechte Beleuchtung etc.) stellen diese Hindernisse ein Risiko dar. Hiervon sind Menschen mit Behinderungen, Senior*innen und weitere Personen besonders betroffen. Werden die Elektrokleinstfahrzeuge in Gewässer oder Grünanlagen abgelegt, belasten sie die entsprechend. Die Wiedereinsammlung von freiliegenden Elektrokleinstfahrzeugen durch die Angestellten der Stadt Kiel soll verhindert werden, daher soll die Zuständigkeit schon vor der Einführung geklärt werden. 

Zu Kapitel 3.2

Entsprechende Strukturen sind bereits in anderen Städten vorhanden. In Düsseldorf sind derzeit 150 Taxis mit dem dortigen Kriterium Eco-Taxi unterwegs. Da Düsseldorf diese Initiative bereits vor längerer Zeit ergriffen hat, fallen dort bisher auch noch Taxis mit Erdgas und Flüssiggas unter das Label. Wie der Betrieb von CleverShuttle in Kiel zeigt, sind inzwischen jedoch auch rein batterieelektrische Fahrzeuge einsatzfähig, so dass die temporäre Zulassung von Plug-In-Hybriden angesichts der Klimaschutzziele der Landeshauptstad Kiel einen ausreichenden Kompromiss darstellt.

gez. Ratsherr André Wilkens    f.d.R.

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Arne Stenger    f.d.R.

Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

gez. Ratsherr Dr. Ingmar Soll    f.d.R.

FDP-Ratsfraktion