Antrag:

Der Antrag wird wie folgt ergänzt:

„Die Ratsversammlung bekräftigt das Ziel, Kiel als Meeresschutzstadt und Kompetenzstandort für Meerespolitik weiterzuentwickeln.

Damit wird das Ziel verbunden, für den Meeresschutz, der ein Kernthema des Klimaschutzes ist, Verantwortung zu übernehmen und damit einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels zu übernehmen. Kiel soll dabei, als größte deutsche Stadt an der Küste und als Standort zahlreicher Stakeholder des Meeresschutzes, der Meeresforschung, der Meereskommunikation und auch der maritimen Wirtschaft eine Vorreiterrolle in Deutschland übernehmen.

Das Thema Meeresschutz soll durch folgende Einzelmaßnahmen vorangebracht werden:

• Meeresschutz wird ein Schwerpunktthema des Stadtmarketings und der Tourismusstrategie der Landeshauptstadt Kiel sein.
• Mit dem Ziel der Schaffung eines digitalen Meeresvisualisierungszentrums sollen mit einer Machbarkeitsstudie die inhaltlichen Potenziale der Meeresvisualisierung und eine Verortung am Standort Geomar-Gebäude Westufer geprüft werden.
• Im Vorlauf sollen Maßnahmen vorangebracht werden, die auf digitalem Weg das Meer erlebbar machen. Hierzu sollen unter anderem ein Konzept entwickelt werden, wie mit Fördermitteln von EU, Bund und Land der Ocean Dome, wie am Tag der Deutschen Einheit 2019 erprobt, als Vorlaufprojekt des Meeresvisualisierungszentrums unter der Federführung von Kiel Marketing etabliert werden kann. Für das Jahr 2021 wird eine Realisierung des Ocean Domes im Rahmen des Ocean Summit und der Digitalen Woche angestrebt.
• Die großen städtischen Veranstaltungen, wie die Kieler Woche und die Digitale Woche, sollen ab 2021 die LH Kiel auch immer als Meeresschutzstadt präsentieren und entsprechende Informationsangebote passend zur jeweiligen Veranstaltung integrieren. Mit dem Ziel, die Zivilgesellschaft für den Meeresschutz zu begeistern, soll die Stadt sich an Aktivitäten wie dem jährlichen Ocean Summit, dem Cinemare Filmfestival, dem Coastal Clean Up oder dem World Ocean Day beteiligen finanziell und organisatorisch unterstützen.
• Die Stadt ergreift alle nötigen Maßnahmen, um die Zahl der Kreuzfahrtanläufe in Kiel zunächst auf dem aktuellen Stand einzufrieren und zukünftig sukzessive zu reduzieren.
• Die Stadt appelliert an das Bundesministerium für Verteidigung, die United States Navy und die Verbündeten der NATO, zukünftig auf die Durchführung von Flottenmanövern auf der Ostsee zu verzichten und prüft Möglichkeiten, Kiel nicht mehr als Ausgangshafen für solche Flottenmanöver zur Verfügung zu stellen.
• Die Stadt prüft rechtliche Mittel um Feuerwerke im Stadtgebiet oder Teilen davon zu verbieten oder zumindest auf ein absolutes Minimum zu reduzieren.
• Die Verwaltung soll eine aktive Rolle bei der Vernetzung der Kieler Akteure im Bereich des Meeresschutzes und der Meerespolitik übernehmen.
• Die Verwaltung wird gebeten, die Maßnahmen zügig umzusetzen und bei der nächsten Ratsversammlung zu berichten.
• Zur Finanzierung der genannten Maßnahmen wird auf die im Haushalt 2020 ff. veranschlagten Mittel unter „Machbarkeitsstudie Meeresvisualisierungszentrum“ (TP 561, Pos. 16), „Vorläuferprojekte eines Meeresvisualisierungszentrums“ (TP 561, Pos. 15) sowie „Förderung Initiativen/Institutionen aus dem Meeresschutz“ (TP 561, Pos. 15) verwiesen.“

Begründung:

Die Schifffahrt hat zahlreiche negative Einflüsse auf die marine Umwelt. Schiffe verfrachten verschiedene Meeresorganismen in ihrem Ballastwasser und am Rumpf in neue Gegenden, wo sie als invasive Spezies das lokale Ökosystem schädigen können. Schiffe produzieren Tieffrequenztöne von 10Hz bis 1 kHz, die über enorme Distanzen hörbar sind und den am weitesten verbreiteten Lärm im Meer darstellen. Der Schiffslärm generiert unter Wasser einen stets präsenten akustischen „Nebel“, der natürliche Geräusche und Laute übertönt und so die Migrationsrouten von Meeressäugern stört, zu Kollisionen von Walen mit Schiffen führt und ihre Kommunikations- sowie Orientierungsfähigkeit einschränkt. Die überwiegende Mehrheit der Schiffe werden mit dem „dreckigsten aller Kraftstoffe“, Schweröl, betankt. Das sorgt für eine gefährliche Abgasbelastung und ist pures Gift für die Natur. Die Nebenstoffe, die bei der für den Antrieb nötigen Erhitzung des Schweröls entstehen, werden als hochgiftiger Ölschwamm immer noch oft direkt vom Schiff einfach ins Meer gepumpt. Gerade in der Passagierschifffahrt wird viel Essen weggeworfen, häufig einfach direkt ins Meer, wo sich organische Abfälle zwar leicht zersetzen, aber dabei das Ökosystem komplett durcheinanderbringen.

Kreuzfahrten sind ein problemlos verzichtbarer Teil der kommerziellen Schifffahrt und tragen deshalb komplett unnötig auf vielfältige Weise zur Belastung der Umwelt und der Meere bei. Gleiches gilt für Flottenmanöver, wobei hier, durch den Einsatz von Unterwassersonar und durch Explosionslärm, zusätzliche starke Belastungen für die Unterwasserfauna entstehen.

Feuerwerke im Stadtgebiet belasten nicht nur die Luft mit Feinstaub, sondern tragen nach einer aktuellen Studie des Geomar Helmholtz-Zentrums für Ozeanforschung auch zur Belastung der Kieler Förde mit Mikroplastik bei. Gleichzeitig sind auch (private) Feuerwerke durchaus nicht notwendig und damit eine verzichtbare und unnötige Quelle für die Belastung der Förde.

Kiel sollte sich aktiv für den Verzicht gerade solch unnötiger Belastungen für Umwelt und Meere einsetzen, um in seine Glaubwürdigkeit als Meeresschutzstadt nicht zu gefährden.

gez. Ratsfrau Svenja Bierwirth   f.d.R.

Ratsfraktion DIE LINKE