Antrag:

Die Kieler Ratsversammlung bekennt sich zum Ziel, die Preise für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Kiel bis 2023 deutlich zu reduzieren. Das bedeutet:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit der NAH.SH und den anderen kreisfreien Städten zur Etablierung eines gemeinsamen vergünstigten ÖPNV-Tarifs im Rahmen des landesweiten Verbundtarifs mit diesen Eckpunkten zu führen:

• Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets
• Senkung des Tarifs für Einzelfahrscheine (Erwachsene innerhalb Kiel) auf 2 Euro
• Einführung eines Sozialtickets in Form eines Tagestickets für 1 Euro und eines Monatstickets für 20 Euro
• Einführung eines ermäßigten Schüler*innen- und Auszubildendentickets in Form eines Tagestickets für 1 Euro und eines Monatstickets für 20 Euro

2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, vom Land eine stärkere finanzielle Beteiligung im öffentlichen Nahverkehr einzuwerben. Die Verkehrswende ist eine Aufgabe, welche die Kommunen nicht alleine schultern können.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, falls sich hierfür keine verbundweite Lösung abzeichnet, ein Sozialticket, sowie ein ermäßigtes Schüler*innen- und Auszubildendenticket vorzubereiten und der Ratsversammlung baldmöglichst vorzulegen. Dabei soll eine Tages-Karte für 1 Euro zunächst für Kieler Schüler*innen und Auszubildende bzw. für Inhaber*innen des Kiel Passes und Bezieher*innen von entsprechenden Leistungen ohne Wohnsitz in Kiel und/oder gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb von Kiel sowie Inhaber*innen eines Seniorenpasses angeboten werden. Daneben soll das Monatsticket für diesen Personenkreis auf 20 Euro vergünstigt werden.

Die Verwaltung wird gebeten, im 3. Quartal 2020 in Form einer Geschäftlichen Mitteilung darzulegen, welche Kosten anfallen und ob dies gleichzeitig mit den übrigen Tarifsenkungen unter 1. in Kraft treten kann. Sollte dies nicht möglich sein, ist diese Senkung als zweiter Schritt einzuplanen.

4. Um eine ganzheitliche Attraktivierung des ÖPNV in Kiel zu bewirken, den Nahverkehr im Verbund zu stärken und das Image des ÖPNV zu verbessern, sollen folgende Vorschläge geprüft und ggf. umgesetzt werden:

• Erweiterung des Kurzstreckentickets um eine weitere Station
• Weiterentwicklung des Einzelfahrscheins zu einem 120-Minuten-Ticket, mit dem Hin- und Rückfahrt möglich ist
• Erhöhung der Frequenz der Buslinien und Einsatz von Minibussen in verkehrsschwachen Zeiten
• Möglichkeiten für Kombi-Tickets mit Institutionen (Theater, Oper, Konzertveranstaltungen) als Bestandteil des ÖPNV-Tickets bzw. an das Ticket gekoppelt
• Prüfung von Schnellbuslinien zu Gebieten mit einer hohen Arbeitsplatzdichte zu Verkehrsstoßzeiten (z.B. Wellsee)
• bessere Abstimmung der Busfahrpläne zu den Bahntakten insbesondere am Hauptbahnhof aber auch an den kleineren Stationen (z.B. Suchsdorf, Hassee, Russee, Elmschenhagen, Ellerbek, Oppendorf)
• Einführung digitaler Tickets mit intelligentem Abrechnungssystem und innovativen Lösungen auch für ältere Menschen. Der Datenschutz muss hierbei gewährleistet sein.
• Inkludierte Tickets mit Share-Systems, welche z. B. die Benutzung der Sprottenflotte beim Kauf eines Tickets kostenlos ermöglicht.
• Nahverkehrspaket für Neubürger*innen einschließlich gratis Monatskarte für den Kieler Nahverkehr
• Infomonitore zu ÖPNV-Abfahrten in öffentlichen Einrichtungen
• Erarbeitung von Maßnahmen zur Verbesserung der Pünktlichkeit auch bei schlechten Verkehrsbedingungen (Busspuren in der Innenstadt und auf Hauptachsen)
• Die Möglichkeiten eines individuellen Ausstiegs entlang der Routen insbesondere in den Abendstunden.

Begründung:

Die Landeshauptstadt Kiel lag 2018 in der Auflistung des Umweltbundesamtes bei den Messdaten für Stickstoffdioxid (NO2) im Bundesgebiet auf Platz vier. Mit 60 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft (μg/m³) im Jahresmittel überschritt Kiel damit den Luftqualitätsgrenzwert von 40 Mikrogramm μg/m³ um 50 Prozent. Eine konsequente Neugestaltung des ÖPNV-Angebots ist daher dringend geboten. Auf dem Weg zum bereits beschlossenen Ziel Ein-Euro-Ticket (für eine Einzelfahrt im Stadtbereich Kiel) muss nun der nächste Schritt dorthin gemacht werden.

Eine Vergünstigung und Verbesserung des Angebots erhöht die Attraktivität des ÖPNV und kann so zu einer Verringerung des Verkehrsaufkommens, weniger Verschleiß auf den stadtinternen Strecken und zu einer Lärm- und Schadstoffreduzierung im Stadtkern beitragen. Die Einführung des Einzelfahrscheins für 2 Euro bedeutet eine deutliche Preisreduzierung im innerstädtischen Busverkehr und damit eine spürbare Annäherung an das Ein-Euro-Ticket.

Gerade für den Personenkreis der Schüler*innen und Auszubildenden sowie den Inhaber*innen von Kiel Pass (bzw. Empfänger*innen von entsprechenden Leistungen ohne einen Wohnsitz in Kiel und/oder mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb von Kiel) oder Seniorenpass kann aber bereits der regelmäßige Kauf eines 2 Euro Einzelfahrscheines und selbst der Kauf eines 365 Euro Jahrestickets eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen, die nicht ohne weiteres gestemmt werden kann.

Gleichzeitig ist gerade dieser Personenkreis auch zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben in besonderem Maße auf den ÖPNV angewiesen.

Der Einsatz für die Einführung von stark vergünstigten Sozialtickets und Schüler*innentickets im NAH.SH-Tarifverbund oder übergangs- bzw. ersatzweise die Einführung solcher Tickets trägt diesem Umstand Rechnung und entspricht damit gleich zwei strategischen Zielen der Landeshauptstadt Kiel, nämlich den Zielen „Klimaschutzstadt“ und „Soziale Stadt“.

gez. Ratsherr Stefan Rudau    f.d.R.

Ratsfraktion DIE LINKE