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ALLRIS - Drucksache

Antrag der CDU-Ratsfraktion - 0517/2020

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Beratungsfolge

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Antrag

Antrag:

 

Die Kieler Ratsversammlung bekennt sich zum Ziel, die Preise für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Kiel bis 2023 deutlich zu reduzieren. Das bedeutet:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit der NAH.SH und den anderen kreisfreien Städten zur Etablierung eines gemeinsamen vergünstigten ÖPNV-Tarifs im Rahmen des landesweiten Verbundtarifs mit diesen Eckpunkten zu führen:
  • Senkung des Tarifs für Einzelfahrscheine (Erwachsene innerhalb Kiel) auf 2 Euro
  • Einführung eines Sozialtickets mit 50 Prozent Ermäßigung
  • Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets

 

  1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, vom Land eine stärkere finanzielle Beteiligung im öffentlichen Nahverkehr einzuwerben. Die Verkehrswende ist eine Aufgabe, welche die Kommunen nicht alleine schultern können.

 

  1. Um einen ersten Schritt auf dem Weg zum 365-Euro-Ticket zu machen, wird die Verwaltung beauftragt, falls sich hierfür keine verbundweite Lösung abzeichnet, ein ermäßigtes Schüler*innen- und Auszubildendenticket vorzubereiten und der Ratsversammlung baldmöglichst vorzulegen. Sollte keine verbundweite Lösung zustande kommen, so wird die Verwaltung gebeten, baldmöglichst der Ratsversammlung ein ermäßigtes Schüler*innen- und Auszubildendenticket zur Entscheidung vorzulegen. Dabei soll eine Jahres-Karte für 365 Euro zunächst für Kieler Schüler*innen und Auszubildende (Preisstufe 2ki) angeboten werden. Daneben soll das Monatsticket für Kieler Schüler*innen und Auszubildende (Preisstufe 2ki) entsprechend vergünstigt werden.

 

Dazu soll die Verwaltung die Kosten ermitteln und die Ergebnisse in einer Geschäftlichen Mitteilung im 3. Quartal 2020 2. Quartal 2021 für die weitere Beratung vorstellen., woraus auch die geänderte Nachfrage und Verkehrsströme hervorgehen.

 

Zur Ermittlung der Nachfrage und Verkehrsströme soll ein externes Gutachten erstellt werden. Die Ergebnisse des Gutachtens sollen soweit als möglich bei der Kostenermittlung in die Geschäftliche Mitteilung mit einfließen.

 

  1. Der nächste Schritt soll die Einführung eines Sozialtickets sein, bei dem zunächst Inhaber*innen von Kiel Pass oder Seniorenpass ermöglicht wird, den gleichen Preis wie Schüler*innen und Auszubildende unter 3) zu bezahlen. Die Verwaltung wird gebeten, im 3. Quartal 2020 2. Quartal 2021 unter Beachtung der Gutachtenergebnisse in Form einer Geschäftlichen Mitteilung darzulegen, welche Kosten anfallen und ob dies gleichzeitig mit der Tarifsenkung unter 2. 3. in Kraft treten kann. Sollte dies nicht möglich sein, ist diese Senkung als zweiter Schritt einzuplanen.

 

  1. Um eine ganzheitliche Attraktivierung des ÖPNV in Kiel zu bewirken, den Nahverkehr im Verbund zu stärken und das Image des ÖPNV zu verbessern, sollen folgende Vorschläge geprüft und ggf. umgesetzt werden:
  • Erweiterung des Kurzstreckentickets um eine weitere Station
  • Weiterentwicklung des Einzelfahrscheins zu einem 120-Minuten-Ticket, mit dem Hin- und Rückfahrt möglich ist
  • Erhöhung der Frequenz der Buslinien und Einsatz von Minibussen in verkehrsschwachen Zeiten
  • Möglichkeiten für Kombi-Tickets mit stadteigenen Institutionen (Theater, Oper, Konzertveranstaltungen) als Bestandteil des ÖPNV-Tickets bzw. an das Ticket gekoppelt
  • Prüfung von Schnellbuslinien zu Gebieten mit einer hohen Arbeitsplatzdichte zu Verkehrsstoßzeiten (z.B. Wellsee)
  • bessere Abstimmung der Busfahrpläne zu den Bahntakten insbesondere am Hauptbahnhof aber auch an den kleineren Stationen (z.B. Suchsdorf, Hassee, Russee, Elmschenhagen, Ellerbek, Oppendorf)
  • Einführung digitaler Tickets mit intelligentem Abrechnungssystem und innovativen Lösungen auch für ältere Menschen. Der Datenschutz muss hierbei gewährleistet sein.
  • Inkludierte Tickets mit Share-Systems, welche z. B. die Benutzung der Sprottenflotte beim Kauf eines Tickets kostenlos ermöglicht.
  • Nahverkehrspaket für Neubürger*innen einschließlich gratis Monatskarte für den Kieler Nahverkehr
  • Infomonitore zu ÖPNV-Abfahrten in öffentlichen Einrichtungen
  • Erarbeitung von Maßnahmen zur Verbesserung der Pünktlichkeit auch bei schlechten Verkehrsbedingungen (Busspuren in der Innenstadt und auf Hauptachsen)
  • Die Möglichkeiten eines individuellen Ausstiegs entlang der Routen insbesondere in den Abendstunden.

 

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Sachverhalt/Begründung

Begründung:

 

Die Landeshauptstadt Kiel lag 2018 in der Auflistung des Umweltbundesamtes bei den Messdaten für Stickstoffdioxid (N02) im Bundesgebiet auf Platz vier. Mit 60 Mikrogramm N02 pro Kubikmeter Luft (ug/m³) im Jahresmittel überschritt Kiel damit den Luftqualitätsgrenzwert von 40 Mikrogramm pg/m³ um 50 Prozent Eine konsequente Neugestaltung des ÖPNV-Angebots ist daher dringend geboten. Auf dem Weg zum bereits beschlossenen Ziel Ein-Euro Ticket (für eine Einzelfahrt im Stadtbereich Kiel) muss nun der nächste Schritt dorthin gemacht werden.

 

Eine Vergünstigung und Verbesserung des Angebots erhöht die Attraktivität des ÖPNV und kann so zu einer Verringerung des Verkehrsaufkommens, weniger Verschleiß auf den stadtinternen Strecken und zu einer Lärm- und Schadstoffreduzierung im Stadtkern beitragen. Die Einführung des Einzelfahrscheins für 2 Euro bedeutet eine deutliche Preisreduzierung im innerstädtischen Busverkehr und damit eine spürbare Annäherung an das Ein-Euro-Ticket.

 

 

gez. Ratsherr Rainer Kreutz     f.d.R.

CDU-Ratsfraktion

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Beschlüsse

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Jun 11, 2020 - Ratsversammlung - abgelehnt