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Antrag der Verwaltung - 0570/2020
Grunddaten
- Betreff:
-
Haushaltsmittel im Verkehrswegebau
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag der Verwaltung
- Federführend:
- Tiefbauamt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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Aug 11, 2020
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Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Aug 20, 2020
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Antrag
Antrag:
Den überplanmäßigen Mehrauszahlungen bei nachfolgenden Investitionsmaßnahmen wird gem. § 95 d GO zugestimmt:
- 5410010017 Beselerallee/Reventlouallee 125.000 EUR
- 5410010250 Deckenerneuerung Projensdorfer Straße 500.000 EUR
- 5410010053 Geh- und Radweg auf Gleistrasse West 377.500 EUR
- 5420010265 Skandinaviendamm v. Stavanger-Bergenring FD 200.000 EUR
- 5440010120 Verlängerung des Mühlendamms mit Anbindung 1.800.000 EUR
- 5470010060 Umbau des ZOB / Bahnhofsvorplatz 1.000.000 EUR
Gesamtsumme: 4.002.500 EUR
Die Deckung erfolgt durch außerplanmäßige Mehreinzahlungen bei:
- 5410010013 Schulweg-/Kinderwegesicherung 200.000 EUR
- 5410010234 Städt. Ergänzungsmaßnahmen zu Hein-Schönberg 850.000 EUR
- 5410010250 Deckenerneuerung Projensdorfer Straße 800.000 EUR
- 5420010265 Skandinaviendamm v. Stavanger-Bergenring FD 200.000 EUR
sowie durch Minderauszahlungen bei nachfolgenden Investitionsmaßnahmen:
- 5420010267 Eckernförder Straße Fahrbahndecke 750.000 EUR
- 5420010292 FD Dorf zw. Fördestraße u. H. Nr. 24 102.500 EUR
- 5430010266 Kronshagener Weg Fahrbahndecke 900.000 EUR
- 5430010274 FD Kronshagener Weg Dehnckestr. Westring 200.000 EUR
Gesamtsumme: 4.002.500 EUR
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Überplanmäßige Mehrauszahlungen, die unter anderem durch Erweiterungen der Maßnahmen begründet sind, werden wie folgt begründet:
- Die Investitionsmaßnahme 5410010017 Beselerallee/Reventlouallee ist in den Haushalten 2014 - 2020 mit insgesamt fast 1.600.000 EUR veranschlagt worden. Über die gesamte Bauzeit ist es zu 125.000 EUR Mehrkosten gekommen.
- Die Maßnahme 5410010250 Deckenerneuerung Projensdorfer Straße wurde erweitert, um an zukünftige Mobilitätsanforderungen angepasst zu werden. Dadurch hat sich eine Erweiterung der Maßnahme um 500.000 EUR ergeben.
- Die Maßnahme 5410010053 Geh- und Radweg auf Gleistrasse West ist in 2019 fertiggestellt worden. Es hat sich herausgestellt, dass das Nutzungsverhalten von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zusätzliche Gehwege notwendig macht. Dadurch sind Mehrkosten von 377.500 EUR zu erwarten.
- Die Baumaßnahme 5420010265 Skandinaviendamm v Stavanger-Bergenring FD wird aller Voraussicht nach insgesamt 1.100.000 EUR kosten und somit 200.000 EUR mehr als geplant. Die Maßnahme ist nun förderfähig, so dass der Eigenmittelanteil um Fördermittelanteile ergänzt wird.
- Die Maßnahme 5440010120 Verlängerung des Mühlendamms mit Anbindung stellt ein langjähriges Gemeinschaftsprojekt dar, bei dem von der Stadt für Bund und Land anteilige Arbeiten fertiggestellt wurden. Nach Bauabschluss ist bei diesem Großprojekt ein Mehrbedarf von 1.800.000 EUR absehbar.
- Bei der Baumaßnahme 5470010060 Umbau des ZOB/Bahnhofsvorplatz konnte der erste Bauabschnitt Ende 2019 fertiggestellt werden, so dass Busse des ÖPNV diesen Bereich nutzen. Nach der Rückmeldung/Übertragung von Haushaltsresten ist festgestellt worden, dass für die weiteren Arbeiten bis zur endgültigen Fertigstellung noch Bedarf an Haushaltsmitteln im Jahr 2020 in Höhe von 1.000.000 EUR besteht.
Deckung durch außerplanmäßige Mehreinzahlungen
Außerplanmäßig erhält die Landeshauptstadt Kiel eine Förderung für die Investitionsnummer 5410010013 Umsetzung von Schul- und Kinderwegesicherungsmaßnahmen in Höhe von 200.000 EUR. Mit dieser Baumaßnahme in der Danziger Straße wurde bereits im Juni begonnen.
Zusätzlich erfolgt eine Förderung für die durchgeführten Baumaßnahmen zur Investitionsmaßnahme 5410010234 Städt. Ergänzungsmaßnahmen zu Hein-Schönberg in Höhe von 850.000 EUR.
Eine Förderung zum radfahrgerechten Ausbau des Kreisverkehrs an der Projensdorfer Straße in Höhe von 800.000 EUR bei der Investitionsnummer 5410010250 Deckenerneuerung Projensdorfer Straße und eine Förderung zur Sanierung der Fahrbahn im 5420010265 Skandinaviendamm zwischen Stavangerstraße und Bergenring in Höhe von 200.000 EUR werden erfolgen.
Die Fördermittel stehen somit zur Verfügung und es wird nicht erwartet, dass diese Förderzusagen zurückgenommen werden oder Mittel zurückgezahlt werden müssen.
Deckung durch Minderausgaben
Im laufenden Haushaltsjahr sind Minderauszahlungen durch günstigere Ausschreibungsergebnisse bei den aufgeführten Projekten abzusehen.
Zusätzlich führt ein späterer Baubeginn zur Verschiebung der Maßnahme 5420010267 Eckernförder Straße Fahrbahndecke in das Haushaltsjahr 2021 dazu, dass diese Haushaltsmittel in diesem Jahr nicht benötigt werden.
Doris Grondke
Stadträtin