Antrag:

1. Bei den nachstehenden Investitionsmaßnahmen werden die gem. §12 Abs.2 GemHVO eingerichteten Sperrvermerke für die zugeordneten Verpflichtungsermächtigungen aufgehoben:
   
   5410010212 Veloroute 4 zwischen Westring und Chemnitzstraße,
   5410010227 Roskilder Weg Fußgängerquerung/Bahngleis,
   5410010255 Ersatzneubau Fußgängerbrücke Drammenweg,
   5420010217 Ellerbeker Weg zwischen Weinberg und Tröndelweg,
   5430010236 Umbau Schönberger Straße,
   5440010226 Ostring Grundinstandsetzung Brücke B 76,
   5440010257 Grundinstandsetzung neue Schwentinebrücke 5. BA.
   
   Die ursprüngliche Planung zur Durchführung der o. a. Maßnahmen wird aufgrund
   personeller Ressourcen nicht mehr möglich. Daher dient die Verwendung der Mittel
   aus den Verpflichtungsermächtigungen nicht dem Beginn bzw. der Fortführung der o. a. Investitionsmaßnahmen, sondern zur Deckung nachfolgender Investitionen:

2. Den über- und außerplanmäßigen Mehrauszahlungen sowie Erhöhungen von Verpflichtungsermächtigungen gem. § 95 d Gemeindeverordnung (GO) in den Teilplänen 541, 542, 544 sowie 538 des Tiefbauamtes wird bei nachstehenden Investitionsnummern zugestimmt:

Tabelle: Überplanmäßige Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen

Tabelle: Außerplanmäßige Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen

Die Deckung erfolgt durch Übertragung von Verpflichtungsermächtigungen und Kassenmitteln bei den Teilpläne 511,541 bis 544 und den nachstehenden Investitionsmaßnahmen

Tabelle: Deckung VE’s und KM

Begründung:

Aufhebung von Sperrvermerken

Bei der Investitionsnummer 5410010212 Veloroute 4 zwischen Westring und Chemnitzstraße wird die VE von 600.000 EUR freigegeben und übertragen. Da die Priorisierungen Maßnahmen zur Förderung von Radwegemaßnahmen verändert wurden, wurde diese Maßnahme zeitlich nach hinten geschoben, so dass eine Umsetzung frühestens 2022 erfolgt.

Bei der Investitionsnummer 5410010227 Roskilder Weg Fußgängerquerung/Bahngleis wird die VE von 600.000 EUR freigegeben und übertragen, da derzeit absehbar ist, dass dieses Projekt aufgrund von personeller Ressourcen nicht wie ursprünglich geplant voranschreitet.

Bei der Investitionsnummer 5410010255 Ersatzneubau Fußgängerbrücke Drammenweg kann eine Deckung von 900.000 EUR durch das Freigegeben und Übertragen erfolgen,

da derzeit absehbar ist, dass dieses Projekt auf Grund von personeller Ressourcen nicht wie ursprünglich geplant voranschreitet.

Bei der Investitionsnummer 5420010217 Ellerbeker Weg zwischen Weinberg und Tröndelweg wird eine VE von 2.400.000 EUR freigegeben und übertragen, da es zu Verzögerungen im Planfeststellungsverfahren kommt. Der Erörterungstermin ist noch nicht terminiert.

Bei der Investitionsnummer 5430010236 Umbau Schönberger Straße wird die VE von 500.000 EUR freigegeben und übertragen, da das Projekt nicht mehr verfolgt werden soll, sondern stattdessen im Jahr 2020 eine kostengünstigere Variante umgesetzt wird, die im Vorfeld dem OBR Ellerbek/Wellingdorf vorgestellt wurde.

Bei der Investitionsnummer 5440010226 Ostring Grundinstandsetzung Brücke B 76 wird die VE von 1.000.000 EUR freigegeben und übertragen, da eine Entflechtung zur Verkehrssituation am Theodor-Heuss-Ring (Überflieger) gewollt ist. Daher ist diese Baumaßnahme in der Priorität nach hinten gestellt worden.

Bei der Investitionsnummer 5110050260 Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme ist eine Deckung von 600.000 EUR durch eine Verringerung der VE von 1.200.000 EUR auf 600.000 EUR möglich, da dieses Projekt aufgrund von personeller Ressourcen (3 von 3 Stellen in diesem Bereich nicht besetzt) nicht wie ursprünglich geplant voranschreitet. Daher werden für 2020 auch Kassenmittel in Höhe von 1.650.000 Euro nicht benötigt.

Bei der Investitionsnummer 5440010257 Grundinstandsetzung neue Schwentinebrücke 5. BA (Sanierung der Kappen) wird die VE von 1.500.000 EUR nicht benötigt, da derzeit absehbar ist, dass dieses Projekt aufgrund von personeller Ressourcen nicht wie ursprünglich geplant voranschreitet.

Mehrbedarfe von Verpflichtungsermächtigungen und Kassenmitteln

Verschiedene Effekte, wie Verteuerungen von Baumaßnahmen, die in den Jahren 2018 und 2019 begonnen wurden und sich auf den Investitionshaushalt der Abteilung 66.3 Stadtentwässerung des Tiefbauamtes im Jahr 2020 auswirken, führten dazu, dass diese Abteilung des Tiefbauamtes Investitionen für das Jahr 2020, die ihr durch die Selbstverwaltung mit dem Haushalt 2020 genehmigt wurden, bisher teilweise zurückstellte.

Durch freiwerdende VE und KM (siehe Tabelle „Deckung VE’s und KM“) in anderen Teilplänen des Tiefbauamtes ist es nun möglich, weitere Kostensteigerungen aufzufangen und mit Haushaltsbeschluss 2020 beschlossene, jedoch aus den oben genannten Gründen zurückgestellte Projekte zeitnah auszuschreiben und zum Teil noch in die diesjährige Umsetzung zu bringen. Damit wird der bestehende Sanierungsstau im öffentlichen Kanalnetz weiter abgebaut.

Investitionsnummer 5380010186 Fuhlenseebrücke – Schiebereinbau

Zur Beauftragung erforderlicher und ausschreibungsreifer Planungsleistungen wird eine Deckung von KM i. H. v. 45.000 EUR und eine VE i. H. v. 31.000 EUR benötigt.

Investitionsnummer 53800010188 Fuhlenseebrücke – Wasserumlenkung

Zur Beauftragung erforderlicher und ausschreibungsreifer Planungsleistungen wird eine Deckung von KM i. H. v. 55.000 EUR und eine VE i. H. v. 66.000 EUR benötigt.

Investitionsnummer 5380010071 Betriebsgebäude Holzkoppelweg

Zur Deckung der erhöhten Baukosten sind KM i. H. v. 150.000 EUR erforderlich.

Investitionsnummer 5380010179 Schlammentwässerung

Der Klärschlamm muss aufgrund einer Gesetzesänderung zukünftig thermisch verwertet werden. Dies kann nur geschehen, wenn der Schlamm in einer neu zu bauenden Schlamm-

entwässerung vorbehandelt wird. Das Projekt wurde bereits im Jahr 2019 begonnen. Die in den Planungsphasen im Haushaltsjahr 2019 eingestellten Kassenmittel für das Jahr 2020 sind jedoch aufgrund der aktuellen Marktentwicklungen (vorgezogene Beauftragung der Gewerke, um die Umsetzungen zu gewährleisten) um 1.850.000 EUR zu gering. Daher wird eine Erhöhung von Kassenmitteln zum Haushalt 2020 i. H. v. 1.850.000 EUR notwendig.

Investitionsnummer 5380010170 Erneuerung Abwasserbeseitigung SW

Investitionsnummer 5380020010 Erneuerung Abwasserbeseitigung RW

Die unter den obigen Investitionsnummern subsumierten Vorhaben „Georg-Pfingsten-Straße/

Kaiserstraße“, „Bahnhofstraße, Hauptsammler Süd“, „Hanssenstraße“, „Knotenpunkt Waisenhofstraße/Knooper Weg/Jungfernstieg“ und Lindenstraße müssen in diesem Jahr begonnen werden bzw. die Änderungen und Teuerungen in den laufenden Bauvorhaben „Schwesterngang“ und „Klausdorfer Weg“ müssen aufgefangen werden.

a)   Für das Bauvorhaben „Georg-Pfingsten-Straße“, eine abteilungsübergreifende Maßnahme des Fachamtes, liegt nunmehr die Förderzusage des Landes vor. Daher muss mit der vorlaufenden Kanalbaumaßnahme noch im Jahr 2020 begonnen werden.

b)   Es besteht dringender Handlungsbedarf für die Sanierung des Hauptsammlers Süd im Bereich der Bahnhofstraße. Hierfür bedarf es jedoch einer Genehmigung der Deutschen Bahn AG (DB AG), da die Arbeiten zum Teil unter Inanspruchnahme bahneigener Flächen erfolgen muss. Nach mehreren Jahren erteilte nunmehr die DB AG dem Fachamt eine befristete Genehmigung, so dass im Fachamt der vorbereitende Prozess für die Baumaßnahmen wiederaufgenommen wurde.
Die Baudurchführung des Vorhabens ist darüber hinaus abhängig von dem Verkehrslenkungskonzept der Maßnahmen am Theodor-Heuss-Ring.
Für die Arbeiten auf dem DB-Gelände ist ein Bauüberwacher Bahn erforderlich, des Weiteren muss eine Linerstatik beauftragt werden.

c)   Aufgrund anderer Erfordernisse in der Planung der Radverkehrsachse Arndtplatz – Jungfernstieg – Waisenhofstraße sind Planungsmittel für den Knotenpunkt Waisenhofstraße/
Knooper Weg/Jungfernstieg i. H. v. 30.000 EUR erforderlich.

d)   Nach Öffnung der Baugrube wurde eine Betonummantelung der Kanalanlage im Klausdorfer Weg festgestellt. Dadurch verteuert sich die Baumaßnahme.

e)   In der Straße Krummbogen sollen auch im 2. Straßenabschnitt die Kanäle erneuert werden. Ziel ist es, voll funktionsfähige und dichte Kanäle herzustellen. Im Anschluss an die Kanalarbeiten wird die Straßenoberfläche wiederhergestellt. Diese Oberflächenwiederherstellung führt zu einer Verbesserung der Veloroute im Krummbogen.

f)     Die Erneuerung der Kanäle in der Lindenstraße ist aufgrund des baulichen Zustandes der Kanalanlagen zwingend erforderlich. Die Maßnahme wurde zunächst wegen weiterer anstehenden Hochbaumaßnahmen in der Straße zurückgestellt. Diese Maßnahmen sind nun umgesetzt. Im direkten Anschluss an die Erneuerung der Kanalanlage ist eine vollständige Umgestaltung und damit ein Straßenneubau vorgesehen. In der Haushaltsplanung 2021 ist das Vorhaben als Einzelinvestition bereits angemeldet.

Hierzu werden für die Investitionsnummer 5380010170 Erneuerung Abwasserbeseitigung SW KM i. H. v. 565.000 EUR und VE i. H. v. 792.000 EUR und für die Investitionsnummer 5380020010 Erneuerung Abwasserbeseitigung RW KM i. H. v. 560.000 EUR und

VE i. H. v. 3.361.000 EUR benötigt. Die VE für 5380010170 werden 2022 abfließen und die VE für 5380020010 werden 2021 mit 2.817.000 EUR und 2022 mit 544.000 EUR abfließen.

Investitionsnummer 5410010251 Ersatzbrücke Stoschstraße/Katzheide

Für diese Maßnahmen wurden KM im Haushalt 2020 bereitgestellt. Durch eine erforderliche Gleissperrung, die laut AKN Eisenbahn GmbH erst in den Sommerferien 2021 erfolgen kann, ist eine Umsetzung der Baumaßnahme in 2020 nicht möglich. Daher wird die Maßnahme für den Haushalt 2021 erneut angemeldet und eine entsprechende VE im Haushalt 2020 verankert, um die Ausschreibung noch in 2020 durchzuführen und die Umsetzung der Baumaßnahmen dann in 2021 sicherzustellen.

Investitionsnummer 5420010259 Ersatzneubau Brücke Schlüsbek Rönne

Während der Planung ist nun abzusehen, dass diese Maßnahme eine Aufstockung der VE um 200.000 EUR auf nunmehr 800.000 EUR benötigt, weil während der Planung festgestellt wurde, dass sich die lichte Weite der Brücke deutlich vergrößern wird. Dies ist den Auflagen des Umweltschutzes geschuldet.

Investitionsnummer 5420010267 Eckernförder Straße - Fahrbahndeckenerneuerung

Ein späterer Baubeginn führt zur Verschiebung der Maßnahme 5420010267 Eckernförder Straße Fahrbahndecke in das Haushaltsjahr 2021, so dass diese Kassenmittel in diesem Jahr nicht benötigt werden.

Daher wird die Maßnahme für den Haushalt 2021 neu angemeldet und eine entsprechende VE in Höhe von 1.500.000 EUR im Haushalt 2020 verankert, um die zeitnahe Umsetzung sicherzustellen.

Investitionsnummer 5440010261 Theodor- Heuss-Ring - Luftreinhaltung

Die Abteilungen Verkehrswegebau und Ingenieurbau des Tiefbauamtes führen in diesem Jahr zeitgleich die Maßnahmen in der Richtungsfahrbahn Eckernförde durch. Auch die für das nächste Jahr vorgesehenen Maßnahmen sollen zu möglichst geringen Beeinträchtigungen des fließenden Verkehrs gemeinsam erbracht werden. Die Baumaßnahmen an den Bauwerken sind bereits vergeben.

Im Rahmen der dauerhaften baulichen Absperrungen der Nebenstraßen wird im Theodor-Heuss-Ring zwischen Dorotheenstraße und Hornheimer Weg eine „Protection“ mittels Betonschutzwand geschaffen, sodass der Rad- und Fußverkehr besser vom Autoverkehr geschützt wird. Daher wird die Maßnahme für den Haushalt 2021 angemeldet und eine entsprechende VE im Haushalt 2020 verankert, um die zeitnahe Umsetzung sicherzustellen.

Deckung der Kassenmittel

Bei der Investitionsnummer 5110050260 Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme werden aufgrund von personellen Ressourcen für 2020 Kassenmittel in Höhe von 1.650.000 Euro nicht benötigt.

Bei der Investitionsnummer 5110050276 ÖPNV Vernetzung Greencity werden in diesem Jahr Kassenmittel von 395.000 EUR nicht benötigt, da derzeit absehbar ist, dass dieses Projekt aufgrund von personeller Ressourcen nicht wie ursprünglich geplant voranschreitet.

Bei der Investitionsnummer 5410010251 Ersatzbrücke Stoschstraße/Katzheide werden Kassenmittel in Höhe von 1.000.000 EUR nicht benötigt, da eine erforderliche Gleissperrung, die laut AKN erst in den Sommerferien 2021 erfolgen kann, die geplante Umsetzung der Baumaßnahme in 2020 nicht ermöglicht.

Bei der Investitionsnummer 5430010274 FD Kronshagener Weg Dehnckestraße sind weitere Einsparungen bei der Baudurchführung erfolgt.

Doris Grondke

Stadträtin