Infosystem Kommunalpolitik
Geschäftliche Mitteilung - 0592/2020
Grunddaten
- Betreff:
-
Sachstand Jugendverkehrsschulen der Landeshauptstadt Kiel
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Geschäftliche Mitteilung
- Federführend:
- Amt für Schulen
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Schule und Sport
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Kenntnisnahme
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Aug 13, 2020
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Sachverhalt/Begründung
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Ausgangssituation 2019
Im Stadtgebiet Kiel werden zwei Jugendverkehrsschulen für die Fahrradausbildung an den Kieler Grundschulen und Förderzentren vorgehalten, ein Übungsplatz befindet sich an der Prüne, der zweite Standort ist an der Schwarzlandwiese verortet.
Neben der Nutzung durch die Grundschulen werden diese gelegentlich auch durch Kindertagesstätten und das Landesförderzentrum Sehen Schleswig genutzt.
Aufgrund einer Nachfrage der Landesverkehrswacht im Juli 2018 zur Nutzung der Jugendverkehrsschulen in Kiel bzw. eventuell geplanter Umnutzungen wurde eine Umfrage unter den Kieler Grundschulen und Förderzentren für die Nutzung der Plätze im Schuljahr 2018/19 durchgeführt sowie eine Stellungnahme der Polizeidirektion Kiel hinsichtlich der Thematik eingeholt.
Ergebnis
Die Abfrage an 31 Grundschulen und zwei Förderzentren hat ergeben, dass im Schuljahr 2018/19 der Übungsplatz an der Prüne nur noch durch eine Grundschule genutzt wurde.
Der Übungsplatz Schwarzlandwiese wurde noch von mindestens acht Grundschulen genutzt, eine Nutzung durch weitere wurde an diesem Standort gewünscht.
Die Polizeidirektion bestätigte, dass sich die Radfahrausbildung, insbesondere aufgrund des Verkehrslärms an der Prüne, bspw. durch die Martinshörner der Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr, aber auch wegen der Größe des Platzes, komplett auf den Übungsplatz an der Schwarzlandwiese verlagert hat.
Aufgrund der Lärmbelästigung an der Prüne bestehen seitens der Polizeidirektion erhebliche Zweifel daran, dass auch bei einer Neugestaltung der Grünfläche Schützenwall mit integriertem Verkehrsübungsplatz bei gleichbleibenden Lärmpegel eine sinnvolle pädagogische Arbeit zu leisten sei.
Für eine taugliche Radfahrausbildung favorisiert die Polizeidirektion den Übungsplatz an der Schwarzlandwiese.
Aktuell wird der Verkehrsunterricht durch die Polizeidirektion in den meisten Fällen im sogenannten Realverkehr durchgeführt.
Aus Sicht der Polizeidirektion ist ein Festhalten am Verkehrsübungsplatz an der Prüne daher aus genannten Gründen nicht notwendig.
Weiteres Vorgehen
Als Fazit des Umfrageergebnisses und der Stellungnahme der Polizeidirektion ist es nicht gerechtfertigt und erforderlich, zukünftig zwei Jugendverkehrsschulen in dieser Form vorzuhalten.
Begründet in der o. a. Argumentation soll die Jugendverkehrsschule an der Schwarzlandwiese an diesem Standort erhalten bleiben, der Standort an der Prüne wird nicht mehr benötigt.
Die wenigen Nutzer*innen, u.a. das Landesförderzentrum Sehen Schleswig oder auch Kindertagesstätten, die bisher noch den Übungsplatz an der Prüne favorisierten, werden künftig auf den Übungsplatz an der Schwarzlandwiese ausweichen, da dessen Kapazitäten ausreichen.
Dezernatsübergreifende Abstimmungen über diese Entwicklung und damit einhergehende Nutzungsänderungen der Flächen haben im Vorfeld stattgefunden.
Aktuell wird die Jugendverkehrsschule an der Prüne aufgelöst. Die Fläche wird künftig wieder dem Grünzug Schützenpark zugeschlagen. Diese Nutzung ist Ergebnis einer Bürgerbeteiligung sowie eines Ortsbeiratsantrages und wurde in das Konzept zur ökologischen Aufwertung des Schützenparks aufgenommen, welches durch das Projekt „Gemeinsam Kiel gestalten“ initiiert wurde.
Renate Treutel
Bürgermeisterin
