Infosystem Kommunalpolitik

 
 
ALLRIS - Drucksache

Antrag der Verwaltung - 0600/2020

Reduzieren

Beratungsfolge

Reduzieren

Antrag

Antrag:

 

  1. Der Änderung des Gesellschaftsvertrages der KombiPort Kiel GmbH nach Maßgabe des § 102 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) gemäß Anlage wird zugestimmt.

 

  1. Der Geschäftsführer der SEEHAFEN KIEL Verwaltungs-GmbH wird angewiesen, einen entsprechenden Beschlussvorschlag zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der KombiPort Kiel GmbH nach Maßgabe des § 102 Absatz 2 Satz 1 GO in die Gesellschafterversammlung der KombiPort Kiel GmbH einzubringen.
Reduzieren

Sachverhalt/Begründung

Begründung:

 

Zu 1.:

Die Landeshauptstadt Kiel ist gesetzlich verpflichtet, bis Ende 2020 die Gesellschaftsverträge ihrer unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen an die Vorgaben des § 102 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung anzupassen.

 

Die KombiPort Kiel GmbH ist eine 50%ige Tochtergesellschaft der SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG. Mitgesellschafter ist die Kombiverkehr Deutsche Gesellschaft für kombinierten Güterverkehr mbH & Co. KG mit einer Beteiligung von ebenfalls 50 %.

Gemäß § 28 Nr. 18 c GO ist die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel r wesentliche Gesellschaftsvertragsänderungen auch in mittelbaren Beteiligungen zuständig.

 

Die erforderlichen Anpassungen betreffen folgende Regelungen im Gesellschaftsvertrag:

 

          Geschäftsführung und Vertretung (§ 4)

          Geschäftsjahr, Jahresabschluss, Gewinnverwendung 8)

          Bekanntmachungen 14)

 

Alle Änderungen sind in der beigefügten Synopse dargestellt.

 

Zu 2.:

Der Geschäftsführer der SEEHAFEN KIEL Verwaltungs-GmbH wird angewiesen, in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter in der Gesellschafterversammlung der KombiPort Kiel GmbH einen entsprechenden Beschlussvorschlag zur Änderung des Gesellschaftsvertrages nach Maßgabe des § 102 Absatz 2 Satz 1 GO in die Gesellschafterversammlung der KombiPort Kiel GmbH einzubringen.

 

In Vertretung

 

 

 

 

Renate Treutel

rgermeisterin

 

Anlage

Reduzieren

Anlagen

Loading...