Antrag:

1. Der Änderung des Gesellschaftsvertrages der KombiPort Kiel GmbH nach Maßgabe des § 102 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) gemäß Anlage wird zugestimmt.

2. Der Geschäftsführer der SEEHAFEN KIEL Verwaltungs-GmbH wird angewiesen, einen entsprechenden Beschlussvorschlag zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der KombiPort Kiel GmbH nach Maßgabe des § 102 Absatz 2 Satz 1 GO in die Gesellschafterversammlung der KombiPort Kiel GmbH einzubringen.

Begründung:

Zu 1.:

Die Landeshauptstadt Kiel ist gesetzlich verpflichtet, bis Ende 2020 die Gesellschaftsverträge ihrer unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen an die Vorgaben des § 102 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung anzupassen.

Die KombiPort Kiel GmbH ist eine 50%ige Tochtergesellschaft der SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG. Mitgesellschafter ist die Kombiverkehr Deutsche Gesellschaft für kombinierten Güterverkehr mbH & Co. KG mit einer Beteiligung von ebenfalls 50 %.

Gemäß § 28 Nr. 18 c GO ist die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel für wesentliche Gesellschaftsvertragsänderungen auch in mittelbaren Beteiligungen zuständig.

Die erforderlichen Anpassungen betreffen folgende Regelungen im Gesellschaftsvertrag:

•          Geschäftsführung und Vertretung (§ 4)

•          Geschäftsjahr, Jahresabschluss, Gewinnverwendung (§ 8)

•          Bekanntmachungen (§ 14)

Alle Änderungen sind in der beigefügten Synopse dargestellt.

Zu 2.:

Der Geschäftsführer der SEEHAFEN KIEL Verwaltungs-GmbH wird angewiesen, in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter in der Gesellschafterversammlung der KombiPort Kiel GmbH einen entsprechenden Beschlussvorschlag zur Änderung des Gesellschaftsvertrages nach Maßgabe des § 102 Absatz 2 Satz 1 GO in die Gesellschafterversammlung der KombiPort Kiel GmbH einzubringen.

In Vertretung

Renate Treutel

Bürgermeisterin

Anlage