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Antrag der Verwaltung - 0601/2020
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderung des Gesellschaftsvertrages der Seehafen Kiel Cruise GmbH & Co. KG
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag der Verwaltung
- Federführend:
- Eigenbetrieb Beteiligungen der Landeshauptstadt Kiel
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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Aug 12, 2020
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Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Aug 20, 2020
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Antrag
Antrag:
- Der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Seehafen Kiel Cruise GmbH & Co. KG nach Maßgabe des § 102 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) gemäß Anlage wird zugestimmt.
- Der Geschäftsführer der SEEHAFEN KIEL Verwaltungs-GmbH wird angewiesen, einen entsprechenden Beschlussvorschlag zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der Seehafen Kiel Cruise GmbH & Co. KG nach Maßgabe des § 102 Absatz 2 Satz 1 GO in die Gesellschafterversammlung der Seehafen Kiel Cruise GmbH & Co. KG einzubringen.
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Zu 1.:
Die Landeshauptstadt Kiel ist gesetzlich verpflichtet, bis Ende 2020 die Gesellschaftsverträge ihrer unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen an die Vorgaben des § 102 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung anzupassen.
Die Seehafen Kiel Cruise GmbH & Co. KG ist eine 33,3%ige Tochtergesellschaft der SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG. Mitgesellschafter sind die Sartori & Berger GmbH & Co. KG und Herr Kai Trenner mit einer Beteiligung von ebenfalls jeweils 33,3 %.
Gemäß § 28 Nr. 18 c GO ist die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel für wesentliche Gesellschaftsvertragsänderungen auch in mittelbaren Beteiligungen zuständig.
Die erforderliche Anpassung betrifft folgende Regelung im Gesellschaftsvertrag:
• Geschäftsjahr, Jahresabschluss (§ 8)
Die Änderungen sind in der beigefügten Synopse dargestellt.
Zu 2.:
Der Geschäftsführer der SEEHAFEN KIEL Verwaltungs-GmbH wird angewiesen, in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter in der Gesellschafterversammlung der Seehafen Kiel Cruise GmbH & Co. KG einen entsprechenden Beschlussvorschlag zur Änderung des Gesellschaftsvertrages nach Maßgabe des § 102 Absatz 2 Satz 1 GO in die Gesellschafterversammlung der Seehafen Kiel Cruise GmbH & Co. KG einzubringen.
In Vertretung
Renate Treutel
Bürgermeisterin
Anlage
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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395,5 kB
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