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ALLRIS - Drucksache

Geschäftliche Mitteilung - 0610/2020

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Beratungsfolge

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Antrag

 

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Sachverhalt/Begründung

Anlass

Die Verwaltung wurde im Rahmen der Erstellung des Wohnbauflächenatlas beauftragt, in ämterübergreifender Zusammenarbeit (Stadtplanungsamt, Umweltschutzamt, Grünflächenamt) ein Konzept zum Kieler Stadtgrün zu entwerfen [Drs.-Nr. 0166/2017]. Das Konzept soll neben einem

  • Aktionsprogramm auch
  • inhaltliche und räumliche Schwerpunktsetzungen der Natur- und Freiraumentwicklung,
  • konkrete Maßnahmeflächen für die kommenden 5 bis 10 Jahre,
  • Angaben zu Beteiligungsmöglichkeiten, Kosten, Personalbedarfen und Förderoptionen

beinhalten.

 

Geplantes Vorgehen

Bevor das Konzept Stadtgrün den Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt wird, sollen zunächst der Konzeptentwurf und der nachstehende Entwurf der Beschlussvorlage veröffentlicht und diskutiert werden. Dazu ist folgendes Verfahren vorgesehen:

  1. Veröffentlichung des Konzeptentwurfs auf www.kiel.de/stadtgruen,
  2. Vorstellung des Konzeptentwurfs und der Beschlussvorlage in einer öffentlichen Veranstaltung, zu der auch alle Kieler Ortsbeiräte (schriftlich) eingeladen werden,
  3. glichkeit zur schriftlichen Stellungnahme der Ortsbeiräte,
  4. ggf. Anpassung des Konzepts und Erstellung einer zusätzlichen Kurzfassung,
  5. Beschlussvorlage (Innen- und Umweltausschuss, Bauausschuss, Ratsversammlung)

Ergebnisse aus der öffentlichen Erörterung können zur Ergänzung des Konzeptentwurfs bzw. zu Änderungen des nachstehenden Entwurfs der Beschlussvorlage führen.

 

Der vorliegende Entwurf Konzept Stadtgrün (Anlage 1) wurde vorab dem Kieler Beirat für Naturschutz und örtlichen Vertreter*innen der Naturschutzverbände BUND und NABU vorgestellt und diskutiert. Sowohl der Beirat für Naturschutz als auch die Verbände begrüßen die Erarbeitung des Konzeptentwurfs ausdrücklich. Der Entwurf wird von den Beteiligten als teilweise noch zu unkonkret und zu wenig naturschutzorientiert kritisiert. Schriftliche Anregungen des Beirats für Naturschutz, BUND und NABU wurden abgewogen und teilweise in den Konzeptentwurf eingearbeitet (s. Anlage 2, Abwägungstabelle).

 

Im Herbst 2019 begann zudem mit dem BUND, dem NABU und der Kommunalpolitik eine Gesprächsreihe zum Thema „Erhalt und Förderung der Biodiversität“, die weitere Erkenntnisse für die geforderte Maßnahmenkonkretisierung und Naturschutzorientierung des Konzepts Stadtgrün bringen kann. Es ist geplant, dass die Ergebnisse dieser Gesprächsreihe in die Weiterentwicklung des Konzepts einfließen.

 

Entwurf Beschlussvorlage Konzept Stadtgrün

 

Antrag:

 

  1. Das Konzept Stadtgrün inklusive dem ersten Aktionsprogramm wird zur Umsetzung beschlossen.
  2. Das Konzept Stadtgrün, sowie die in diesem Rahmen zu konkretisierenden Freiraumkonzepte werden unter Einbeziehung der Ergebnisse der Gesprächsreihe mit den Naturschutzverbänden weiterentwickelt.

 

Begründung:

 

Die Ratsversammlung hat „in Ergänzung zur Aktivierung von Wohnbauflächen in der Landeshauptstadt Kiel (Wohnbauflächenatlas) ein Konzept zum Kieler Stadtgrün mit kurzfristig realisierbaren Maßnahmen (Aktionsprogramm)“ in Auftrag gegeben (Drs.-Nr. 0166/2017). Das Konzept nebst Aktionsprogramm wird hiermit vorgelegt.

 

Eckpunkte des Konzepts:

Das Konzept schafft die Grundlage dafür, dass das Siedlungswachstum und die Sicherung bzw. Entwicklung des Stadtgrüns miteinander zu vereinbarende Zielsetzungen der Stadtentwicklung sind. Aus der Analyse der Ausgangslage wird die Leitlinie für die künftige Entwicklung des Stadtgrüns abgeleitet. Es werden Inhalte der vorhandenen, gesamtstädtischen Planwerke zum Stadtgrün zusammengefasst, Ziele, Handlungsgrundsätze, Handlungsräume abgeleitet und Planungserfordernisse, Instrumente, Grünprojekte (mit Zielsetzung Freizeit/Erholung und Ökologie/Naturschutz in unterschiedlicher Gewichtung) und Maßnahmen für das Aktionsprogramm vorgeschlagen. Eine detaillierte Beschreibung der Grünprojekte erfolgt in Projektblättern. Erforderliche Ressourcen werden benannt und grundsätzlich in Frage kommende Förderprogramme beschrieben.

 

Abb.: Planungssystematik Konzept Stadtgrün

 

Die vorrangigen Ziele und der Zweck des Konzepts sind:

 

  • Hervorheben der Bedeutung des Stadtgrüns für die Lebensqualität und die Artenvielfalt in der Landeshauptstadt,
  • Verankerung der gnen Infrastruktur als fester Bestandteil der städtebaulichen Entwicklung,
  • Zielbestimmung und Etablierung von Instrumenten und Maßnahmen zur Sicherung und Umsetzung einer nachhaltigen Grün- und Freiraumentwicklung,
  • Aufnahme bzw. Intensivierung eines Arbeits- und Umsetzungsprozesses,
  • Einarbeitung von Ergebnissen eines laufenden fachlichen Austausches zwischen Naturschutzverbänden, Politik und Verwaltung,
  • Verstetigung als fortzuschreibendes Handlungskonzept und zur Unterstützung von Personal- und Kapazitätsplanungen sowie von Haushaltsmittelanmeldungen.

 

Umsetzung:

Nach erfolgtem Beschluss des Konzepts Stadtgrün werden die Ämter die erforderlichen Ressourcen zur Einstellung in die mittelfristige Investitionsplanung beantragen und im Rahmen der jährlichen Haushaltsanmeldungen genehmigen lassen. Die Erarbeitung der Freiraumkonzepte, der ergänzenden Instrumente und die bauliche Umsetzung der Grünprojekte erfolgt durch die Ämter in enger Abstimmung untereinander.

 

Diese Geschäftliche Mitteilung erhalten der Kieler Beirat für Naturschutz und alle Kieler Ortsbeiräte zur Beratung.

 

 

 

 

 

Doris Grondke

Stadträtin

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Anlagen

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