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ALLRIS - Drucksache

Kleine Anfrage der CDU-Ratsfraktion - 0619/2020

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Beratungsfolge

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Antrag

Antrag:

 

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Sachverhalt/Begründung

Kleine Anfrage

 

Welche Folgenr das weitere Verfahren bzgl. der Schadstoffminderung am Theodor-Heuss- Ring haben die nachfolgenden Aussagen des am 24.06.2020 verkündeten Urteils des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes, Az. 5 KN /1/19, in der Verwaltungsrechtssache des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Schleswig-Holstein

 

-          Denn beide Aspekte bestätigen die auf Grundlage des vorliegenden Gutachtens grundsätzlich fehlende Eignung der Containerlösungenr eine gleichmäßige Minderung der Schadstoffbelastung“ (S. 13)

 

-          Die Tatsache, dass ein Hersteller auf die Ausschreibung der Beigeladenen mit den im Luftreinhalteplan enthaltenen Anforderungen ein Angebot abgegeben und den Zuschlag erhalten hat, liefert nicht die für die Prognoseentscheidung des Beklagten erforderliche Sicherheit zur gleichmäßigen Wirksamkeit der Luftfilteranlagen im erforderlichen Umfang.“ (S. 14)

 

 

gez. Ratsherr Robert Vollborn   f.d.R.
CDU-Ratsfraktion

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Anlagen

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