Antrag:

Die Landeshauptstadt Kiel gleicht die, zum 1. August 2020 in Kraft getretenen, erneuten Erhöhungen des Tarifs im Tarifverbund NAH.SH auf den von der KVG durchgeführten Fahrten aus, so dass für die Fahrpreise bei Fahrten mit der KVG für die Fahrgäste auf dem Stand seit dem 1. August 2019 stabil bleiben.

Begründung:

Zum 1. August wurden die Preise für den Nahverkehr in Schleswig-Holstein und damit auch in Kiel und Umgebung angepasst. Die Fahrkartenpreise wurden dabei um erneut angehoben, diesmal um durchschnittlich 2,4 Prozent, nachdem sie erst im letzten Jahr im Durchschnitt um 1,97 Prozent erhöht wurden.

Derzeit sind viele Menschen bereits von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise betroffen und müssen dadurch finanzielle Einbußen hinnehmen. Gleichzeitig führt, gerade vor dem Hintergrund der befürchteten zweiten Welle, auch die Angst vor Infektionen eher zu einer sinkenden Attraktivität des ÖPNV.

Bereits im Mai 2019 hat Kiel als erste deutsche Landeshauptstadt den Klimanotstand ausgerufen. Ein zentraler Ansatz zur Bekämpfung des Klimawandels muss in einer Großstadt wie Kiel eine Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV gegenüber dem motorisierten Individualverkehr sein. Eine erneute Erhöhung der Fahrkartenpreise, ausgerechnet zu einer Zeit stärkerer finanzieller Belastung der Einwohner*innen Kiels, ist dabei absolut kontraproduktiv.

Alle demokratischen Fraktionen in der Ratsversammlung waren sich zuletzt darüber einig, dass eine Wende im Verkehr hin zu Klimaverträglichkeit und sauberer Luft notwendig ist und dass diese nur mit einem ausreichenden Angebot zu einem niedrigen Preis gelingen kann.

Um zu verdeutlichen, dass es der Stadt und den politischen Akteuren mit dem Klimaschutz, der Verkehrswende und der deswegen geführten Debatte um einen wirklichen Kurswechsel auch im Hinblick auf die Preisgestaltung ernst ist, muss eine erneute Erhöhung der Fahrpreise für die Fahrgäste unbedingt verhindert werden.

Dies wäre auch eine tatsächlich wirksame Entlastung während der Pandemie für die Kieler*innen, denen, vor dem Hintergrund der Senkung der Mehrwertsteuer auf Bustickets um 2 %, eine Erhöhung der Endpreise für Fahrkarte um 2,4% nur schwer zu vermitteln ist – vor allem da die Kommunen durch das Konjunkturpaket des Bundes gleichzeitig umfangreiche neue Unterstützung erhalten.

gez. Ratsherr Stefan Rudau    f.d.R.

Ratsfraktion DIE LINKE

gez. Ratsherr Marcel Schmidt   f.d.R.

SSW-Ratsfraktion