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ALLRIS - Drucksache

Kleine Anfrage der AfD-Ratsfraktion - 0637/2020

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Beratungsfolge

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Antrag

Antrag:

 

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Sachverhalt/Begründung

Anfrage:

 

  1. Welche öffentlichen Einrichtungen der Landeshauptstadt Kiel sind gemäß ihres Satzungs- oder Widmungszweckes zur Nutzung durch politische Parteien vorgesehen?
  2. Welche öffentlichen Einrichtungen der Landeshauptstadt Kiel sehen in ihrer Benutzungs- und Entgeltordnung für die Überlassung von Räumlichkeiten u.a. auch die Vergabe an politische Parteien vor?

 

 

gez.: Ratsfrau Julia Brüggen    f. d. R.

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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Aug 20, 2020 - Ratsversammlung - vertagt

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Sep 17, 2020 - Ratsversammlung - vertagt

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Nov 19, 2020 - Ratsversammlung - zur Kenntnis genommen