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ALLRIS - Drucksache

Kleine Anfrage der AfD-Ratsfraktion - 0638/2020

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Beratungsfolge

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Antrag

Antrag:

 

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Sachverhalt/Begründung

Die Ergebnisse ordnungsdienstlicher Corona-Kontrollen in gastronomischen Betrieben in Kiel sind besorgniserregend und Gegenstand der Presseberichterstattung. Nach einer ersten Kontrollreihe, die bei 46 kontrollierten Betrieben nur sechs Mal ohne Beanstandungen blieb, förderte eine erneute Kontrolle in 25 Betrieben eine noch schlechtere Bilanz zutage. Lediglich ein Betrieb erfüllte alle Vorgaben. Eine Differenzierung nach Art der Betriebe, in denen die Verstöße festgestellt wurden, würde nicht erfolgen, bestätigte das verantwortliche Dezernat der Stadt Kiel.

Der DEHOGA Bundesverband definiert die Betriebsarten im Gastronomiegewerbe wie folgt: Bars und Vergnügungslokale, Cafés, Caterer, Discotheken und Tanzlokale, Eisdielen, Imbisshallen, Kantinen, Restaurants, Schankwirtschaften, Trinkhallen.

https://www.dehoga-bundesverband.de/zahlen-fakten/betriebsarten/

 

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um folgende Auskunft:

 

Anfrage:

 

  1. In welcher Art der gastronomischen Betriebe in Kiel gem. Definition DEHOGA wurden die Verstöße der ersten und zweiten Corona-Kontrollreihe festgestellt? (Bitte nach Betriebsart, Anzahl und Art der Verstöße und Kontrollreihe aufgliedern)
  2. Wie viele der 24 beanstandeten Betriebe der zweiten Kontrollreihe waren bereits bei der ersten Überprüfung auffällig und wurden mit einem Bgeld belegt? Bitte nach Betriebsart, Anzahl und Art der Verstöße und Bußgeldbeträgen aufgliedern.
  3. Gab es in den beanstandeten Betrieben aus Kontrollreihe 1 und 2 bestätigte Fälle von Covid-19-Infektionen bei Mitarbeitern oder Kunden? Bitte nach Betriebsart, Anzahl der Infektionen und der infizierten Personen aufgliedern.

 

 

gez. Ratsfrau Julia Brüggen     f. d. R.

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Anlagen

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